Frisches Geld nachpumpen - oder sparen? Europa ist uneins.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise finden die Euro-Länder keine gemeinsame Taktik. Während Luxemburg und Italien die angeschlagenen Staaten über eine gemeinsame Euro-Anleihe mit frischem Geld versorgen wollen, lehnt Deutschland dies strikt ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Belgien wiederum machen sich kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend für eine Vergrößerung des Rettungsschirms für schuldengeplagte Mitgliedsländer stark.
Gemeinsame europäische Staatsanleihe
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gefordert. Zugleich schlug der luxemburgische Premierminister Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" (Montagausgabe) vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Damit würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die Anleihen sollen dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten die Politiker.
Deutschland bevorzugt Sparen
Unter den Euro-Mitgliedsstaaten ist eine gemeinsame Anleihe zur Stabilisierung der Währungsunion höchst umstritten. So lehnt Deutschland die Emission dieser sogenannten E-Bonds ab, weil es dann trotz seiner vergleichsweise soliden Haushaltspolitik für die Schuldenberge anderer Staaten mithaften müsste und höhere Zinsen zu zahlen hätte. Die Vorschläge von Juncker und Tremonti setzten zudem "grundsätzliche Änderungen" der europäischen Verträge voraus, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Video-Interview mit der "Financial Times". Der CDU-Politiker forderte die Krisenstaaten zu einem Sparkurs nach deutschem Vorbild auf. "Unsere Spar- und Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft führt zu gutem Wachstum und sozialer Stabilität", sagte Schäuble. "Natürlich sind Musterschüler nie besonders beliebt, erst recht nicht, wenn sie auch noch sagen: Macht es so wie wir!" Aber es sei kein Land gezwungen worden, dem Euro-Raum beizutreten.
Beratungen am Montag
Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag zu Beratungen in Brüssel zusammen. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hatte sich zuletzt verschärft, nachdem Irland Kredithilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro aus dem bis 2013 befristeten 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm beantragt hatte. Zudem sehen sich die Euro-Finanzminister mit der Forderung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn konfrontiert, den provisorischen Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Die deutsche Regierung sprach sich am Wochenende bereits gegen eine solche Erhöhung aus.
Schuldenkrise gefährdet wirtschaftliche Entwicklung
Der IWF sieht in der Schuldenkrise eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. In einem Bericht, den IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Montag bei dem Treffen der Finanzminister mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorlegen wollte und der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag, heißt es: "Die Erholung könnte weitergehen, aber dieses Szenario könnte leicht von den neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten zunichtegemacht werden." Der IWF spricht sich deshalb dafür aus, den Rettungsschirm zu vergrößern und flexibler zu handhaben - etwa für die Unterstützung von Banken. Auch Belgien ist dafür.
Das bis 2013 geltende Paket hat ein Volumen von 750 Mrd. Euro, die vergeben werden können, wenn Euro-Staaten an den Finanzmärkten keine oder nur teure Kredite bekommen, die ihre Geldsorgen weiter vergrößern würden. Die EU hat bereits auf das Geld zurückgegriffen, um die Schuldenkrise in Irland in den Griff zu bekommen. Die Finanzmärkte sind jedoch nicht von einem Ende der Krise überzeugt und viele Marktteilnehmer spekulieren bereits darauf, das Portugal und danach möglicherweise auch Spanien auf das Geld angewiesen sein werden. Zuletzt wurde sogar Belgien als Wackelkandidat genannt. Um hohe Zinsen für Staaten wie Portugal oder Spanien zu verhindern, kauft die EZB außerdem Staatsanleihen auf. Im Vergleich zu den USA sind diese Käufe aber bisher gering.
