Jean-Claude Juncker rechnet mit der Einführung von Eurobonds. Es gibt Kritik.
"Ich bin überzeugt, dass die Euroanleihen ein Instrument sein könnten und eines Tages auch sein werden, um irrationale Bewegungen auf den Kapitalmärkten, die sich gegen einzelne Länder der Eurozone und gegen die Eurozone insgesamt richten, abzubremsen", sagte Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend im ZDF.
Juncker: Deutschland müsse nicht die volle Last tragen
Juncker betonte, er nehme die Bedenken der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Eurobonds sehr ernst. Gleichwohl verteidigte er seinen Vorschlag, gegen die Kritik, vor allem Deutschland und andere solide Länder der Eurozone würden damit zum Zahlmeister der Union. Es sei nicht so, dass Deutschland die volle Last in der Eurozone tragen müsse.
Juncker hatte Deutschland am Mittwoch "simples Denken" vorgeworfen, weil es gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ablehnt. Dies war von Regierungsseite scharf zurückgewiesen worden. Gegen solche Eurobonds sprächen derzeit ökonomische und juristische Gründe. Deutschland fürchtet, der Vorschlag könnte es Milliarden kosten.
Unabhängigkeit der EZB durch Eurobons gefährdet
Italiens Notenbankchef Mario Draghi fürchtet wegen der Staatsanleihenkäufe der EZB um deren Unabhängigkeit und Reputation. Die Käufe müssten streng kontrolliert werden. Anderenfalls liefen die Währungshüter Gefahr, "alles zu verlieren, was wir haben, nämlich die Unabhängigkeit", sagte Draghi, der auch im Rat der EZB über die Geldpolitik mitentscheidet, der britischen "Financial Times" (Freitagsausgabe). Käufe in großem Umfang könnten die Freiheit der EZB bedrohen, ohne politische Einmischung zu agieren, und zudem die europäischen Regeln verletzen. Es sei ihm bewusst, dass "wir gegen die EU-Verträge verstoßen" könnten.
Den Euro sieht Draghi aber nicht infrage gestellt. Draghi gilt neben dem deutschen Bundesbankpräsidenten Axel Weber als aussichtsreichster Nachfolger von Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident. Die EZB kauft seit Mai Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder und flankiert damit den milliardenschweren Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Zuletzt hatten die innerhalb der Notenbank umstrittenen Käufe wieder angezogen.
