Milliarden-Debakel um Hypo-Kauf soll folgenlos für die BayernLB-Kontrolleure bleiben.
Empörung und Unverständnis über ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die früheren BayernLB-Kontrolleure: Das Milliarden-Debakel um den Fehlkauf der maroden österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und die Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt sollen finanziell folgenlos für einstige CSU-Granden wie Erwin Huber und Günther Beckstein bleiben.
Deutschlands zweitgrößte Landesbank sieht keine Grundlage für Regressansprüche gegen die meisten früheren Aufseher. Denn dafür müsste ihnen schon "grobe Fahrlässigkeit" nachgewiesen werden, sagt BayernLB-Chef Gerd Häusler. Und die Hürden dafür sind hoch.
Erfolgsaussichten geprüft
"Wir verstehen sehr gut die hohe Emotionalität der Thematik in der breiten Öffentlichkeit", sagt der BayernLB-Chef, gehe es doch um exorbitante Schäden für die bayerischen Steuerzahler. Man habe aber alleine haftungsrechtliche Ansprüche und Erfolgsaussichten vor Gerichten prüfen müssen, betont der BayernLB-Chef. Kategorien wie "Schuld und Sühne" oder ein etwaiger Schutz verdienter Persönlichkeiten hätten dabei außen vor bleiben müssen.
Fehler beim Hypo-Deal
Alleine beim Österreich-Debakel setzte die zweitgrößte deutsche Landesbank gut 3,7 Milliarden Euro in den Sand. Dass dabei Fehler gemacht und Pflichten verletzt wurden, steht für Häusler und seine Vorstandskollegen außer Frage. So versäumten die Aufseher, vor der Vertragsunterzeichnung für den Milliarden-Deal notwendige Informationen einzuholen, wie der BayernLB-Chef bemängelt.
Für Schadenersatzklagen vor Gericht allerdings sieht er kaum Erfolgschancen - auch wenn es sich um einen Präzedenzfall handeln dürfte. Vor allem dass es keine Sondersitzung der Kontrolleure unmittelbar vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags gab, sei den Experten so noch nie untergekommen.
Opposition wütend
Die Opposition im bayerischen Landtag jedenfalls will sich nicht einfach geschlagen geben und dringt weiter auf finanzielle Konsequenzen. Die Entscheidung, auf Klagen gegen einen Großteil der früheren BayernLB-Kontrolleure zu verzichten, sei ein "Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler", empört sich etwa die Grünen-Landtagsfraktion. Man werde "alles daran setzen, die verantwortlichen CSU-Verwaltungsräte zur Rechenschaft zu ziehen".
Wie die Aussichten dafür allerdings stehen, bleibt vorerst unklar. Zunächst einmal wird jetzt der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Bericht zum BayernLB-Skandal vorlegen, mit dem sich dann das Plenum noch einmal befassen wird. Interessant wird dann vor allem sein, wie sich der CSU-Koalitionspartner FDP zur Frage der "groben Fahrlässigkeit" positioniert. Bisher ist nämlich noch keineswegs sicher, auf wessen Seite sich die Liberalen schlagen werden.
