Der wohl spektakulärste Banken-Prozess seit langem steht bevor.
Fast eineinhalb Jahre nach der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank kommt auf die einstigen Mehrheitseigentümer in Bayern nun der wohl spektakulärste Banken-Prozess seit Jahren zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) den gesamten ehemaligen Vorstand von Bayerns Landesbank wegen des im Jahr 2007 erfolgten verlustreichen Kaufs der österreichischen Hypo Alpe Adria vor Gericht bringen. Die Anklage wegen Veruntreuung von Bankvermögen werde derzeit vorbereitet und solle in den nächsten Wochen vorliegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Justizkreise.
Mit dem Beginn des Prozesses ist nicht vor Herbst zu rechnen, das Verfahren könnte sich bis zu einem Jahr hinziehen.
Zu viel bezahlt
Die Ermittler werfen den 8 früheren Vorstandsmitgliedern vor, die Landesbank habe gut 500 Mio. Euro zu viel für die Hypo Alpe Adria gezahlt. Insgesamt hat die BayernLB bei der Hypo 3,7 Mrd. Euro verloren. Die Ex-Manager bestreiten die Vorwürfe und rechnen mit Freisprüchen.
Betroffen von der bevorstehenden Anklage seien allen voran der frühere Landesbank-Chef Werner Schmidt, der den Hypo-Kauf vorangetrieben hatte, in Absprache mit der damaligen Regierung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Stoiber und andere damals führende CSU-Politiker wie Erwin Huber und Günther Beckstein sollen als Zeugen aussagen. Sie kennen Interna aus ihrer Zeit als Aufsichtsrätesräte, also als Kontrolleure der BayernLB.
Dubiose Nebengeschäfte von Haider
Ein anderer Spitzenpolitiker, der den Deal mit eingefädelt und für dubiose Nebengeschäfte genutzt hatte, kann freilich nicht mehr befragt werden: Kärntens früherer Landeshauptmann Jörg Haider kam 2008 bei einem Autounfall ums Leben
Haider war es gelungen, im Zuge des Hypo-Deals von der BayernLB zusätzlich einige Millionen Euro für den Profi-Fußball in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt herauszuschlagen. Die Münchner Staatsanwaltschaft will den früheren Landesbank-Chef Schmidt und eventuell weitere Beschuldigte deshalb auch wegen Bestechung von Haider als ausländischem Amtsträger anklagen.
Schaden in Kauf genommen
Der Hauptvorwurf lautet aber laut "SZ", Schmidt und dessen Vorstandskollegen hätten bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria vorsätzlich Schaden für die eigene Bank in Kauf genommen und somit Untreue begangen. Vor Gericht gestellt werden soll deshalb neben Schmidt unter anderem auch dessen Nachfolger im Amt des Vorstandschef, Michael Kemmer.
Kemmer ist heute Geschäftsführer des deutschen Bankenverbandes. Ob er seinen Job während des Prozesses weiter ausüben kann, bleibt abzuwarten. Ein weiterer Beschuldigter, der frühere Risiko-Vorstand Gerhard Gribkowsky, sitzt in Untersuchungshaft - nicht wegen des Hypo-Debakels, sondern weil er während seiner Amtszeit im BayernLB-Vorstand heimlich fast 50 Mio. Dollar von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert hatte, im Anschluss an den Verkauf der Bank-Anteile an der Rennserie. Die deutsche Staatsanwaltschaft mutmaßt Korruption, Veruntreuung von Bankvermögen bei Formel-1-Geschäften sowie Steuerhinterziehung. Gribkowsky streitet das ab und behauptet, bei den Dollar-Millionen habe es sich um legale Beraterhonorare von Ecclestone gehandelt. Das wiederum stellt der Formel-1-Chef in Abrede. Ecclestone hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, er sei von Gribkowsky erpresst worden.
Klage gegen Vizechefs
In der Causa Hypo sollen auch die einstigen Vizechefs der BayernLB angeklagt werden: Rudolf Hanisch, einst Leiter von Stoibers Staatskanzlei, und Theo Harnischmacher. Auch die drei übrigen damaligen Vorstandsmitglieder Stefan Ropers, Dieter Burgmer und Ralph Schmidt sollen offenbar vor Gericht. Der Grund: Der gesamte Vorstand hatte den Hypo-Kauf beschlossen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast zwei Jahren. Sie hatte zuletzt noch ein von der BayernLB bei der Wirtschaftsprüferfirma Oppenhoff & Rädler in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet. Der Prüfreport liegt jetzt vor. Ergebnis: Die BayernLB habe die Hypo zu einem um mehr als 500 Mio. Euro überhöhten Preis erworben. Das ist offenbar der Schaden, den die Staatsanwaltschaft geltend machen will.
Auf Garantien und Sicherheiten verzichtet
Dem Ex-Vorstand wird im Gutachten auch angelastet, im Kaufvertrag für die Hypo auf jegliche Garantien und Sicherheiten zugunsten der BayernLB verzichtet zu haben. Dagegen sind die Anwälte der Beschuldigten zuversichtlich, bei Gericht Freisprüche zu erwirken. Der Vorwurf, Schmidt und seine Kollegen hätten vorsätzlich Schäden in Kauf genommen, sei absurd, argumentieren sie. Die Anklage werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für ein Untreue-Urteil (es muss ein konkreter Schaden vorliegen, Anm.) nicht standhalten.
