Griechenland: Schulden "außer Kontrolle"

Die Entwicklung der griechischen Schulden ist nach Einschätzung einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission "außer Kontrolle" geraten. Das bereits schon hohe Defizit des Staates, die starke Zunahme der Schulden und die tiefe Rezession hätten die Entwicklung "zum Äußersten getrieben", heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht der Fachleute. Die positiven Auswirkungen des beim Euro-Sondergipfel im Juli vereinbarten zweiten Rettungspakets in Höhe von bis zu 159 Mrd. Euro würden so wahrscheinlich "zum großen Teil" zunichte gemacht.

Die griechische Wirtschaft schrumpft in alarmierendem Maß, wozu auch das strikte Sparprogramm der Regierung beiträgt. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in der vergangenen Woche, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 4,5 Prozent sinken.

Griechenland hat Schulden in Höhe von mehr als 350 Mrd. Euro. Derzeit prüfen EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB), ob das Land eine weitere Tranche aus dem im vergangenen Jahr vereinbarten ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro erhält. Griechischen Medienberichten zufolge haben die Experten Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparprogramms moniert, besonders in Bereichen, in denen der Protest der Gewerkschaften sehr stark ist.

Die Neuverschuldung Griechenlands nimmt stark zu: Im ersten Halbjahr betrug sie knapp 14,7 Mrd. Euro - geplant für das ganze Jahr sind bisher lediglich knapp 16,7 Mrd. Euro. Die Regierung will daher am Donnerstag die Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels um zehn Punkte auf 23 Prozent anheben. Die Branche hat dies als "ruinös" bezeichnet; Betroffene haben angekündigt, sie würden eher ihren Betrieb schließen als die Steuer zahlen.