EZB wehrt sich gegen Umschuldung

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich weiter mit aller Kraft gegen eine Umschuldung Griechenlands zur Wehr. "Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen. Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einen Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ein großer Fehler, wenn es dazu käme", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag in Frankfurt und bekräftigte damit seine früheren Aussagen zu dem Thema.

Am Dienstag hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, Griechenland mit einer Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anleihen zeitlichen Spielraum zu verschaffen.

"Sanfte" Umschuldung
Schäuble will die sich sträubende Europäische Zentralbank (EZB), die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine "sanfte" Umschuldung unter Einbindung privater Gläubiger gewinnen. Dies könne am besten über einen Umtausch von Anleihen erreicht werden, der zu einer Verlängerung ausstehender Forderungen um sieben Jahre führen sollte. Wie die Umschulung genau aussehen könnte, ließ Schäuble offen, erhöhte aber mit dem Vorstoß den Druck auf Trichet, der sich gegen eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden oder gar einem Schuldenschnitt stemmt.

Der im Herbst aus dem Amt scheidende EZB-Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass er sich von der Politik in der Frage nicht unter Druck setzen lassen will. Er betonte am Donnerstag bei der Pressekonferenz im Anschluss an die aktuelle Zinsentscheidung mehrmals, dass die Notenbank unabhängig sei und er mit keinem Staat einzeln über diese Angelegenheit verhandelt. Die EZB steht in der Griechenland-Frage unter besonderem Druck, da sie bis Ende Mai bereits griechische Staatsanleihen in Höhe von 75 Mrd. Euro angekauft hat - die EZB ist damit einer der gewichtigsten Gläubiger Griechenlands.

Der Ankauf von Staatsanleihen war eine der Maßnahmen in der Finanzkrise, um der Wirtschaft ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Sollte eine mögliche Umschuldung von Griechenland von den Ratingagenturen als Kreditausfall oder ähnlicher Schritt bewertet werden, müsste die EZB diese Papiere als Sicherheiten zurückgeben oder ihre Prinzipien weiter aufweichen.