Grasser: Neue Spur zu Schwiegermutter-Geld

Neue Spuren in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser : Wie die Wiener Wochenzeitung "Falter"  berichtet, könnte das angebliche "Schwiegermuttergeld" aus einem Geschäft von Grassers Freund Walter Meischberger mit dem Baukonzern Porr stammen. Während Grasser beteuert, er habe eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter in bar zur Veranlagung erhalten, verfolgen laut "Falter" die Ermittler eine Spur, die zu einer Porr-Provision von 500.000 Euro für Meischberger im Zusammenhang mit der Einmietung von 400 Finanzbeamten in ein Porr-Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering führt.

Grasser und die übrigen Beteiligten weisen jeden Verdacht auf Schmiergeldzahlung zurück. Grasser hatte die halbe Million Euro in Tranchen in bar bei der Meinl Bank eingezahlt. Die Kriminalpolizei prüft den Verdacht, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter kommt sondern Schmiergeld sein könnte. Grassers Erklärungen bezüglich der Herkunft des Geldes seien "großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", heißt es in einem Abschlussbericht. Die Schwiegermutter selber hat sich der Aussage bei der Justiz entschlagen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Protokolle
Der "Falter" zitiert nun aus Protokollen von internen Dienstbesprechungen von Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk im Justizministerium. Demnach wurde bei Meischberger eine Rechnung über eine halbe Million Euro gefunden, wonach er für eine Porr-Tochter ein Hotelprojekt in München vermittelt haben soll. Bei Ermittlungen der Österreicher in Bayern habe sich aber gezeigt, dass Meischberger dort nicht tätig gewesen sei. Bei einem abgehörten Telefongespräch hatte Meischberger seinen Freund Ernst Karl Plech gefragt, "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war eigentlich?" Plech hatte geantwortet, "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile der Finanz". Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße".

Der Staatsanwalt verweist bei der Besprechung auf den zeitlichen Zusammenhang: Im Juni 2005 habe Meischberger die 500.000 Euro kassiert. Am 22. Juni 2005 habe er 330.000 Euro auf sein Konto überwiesen, dann 241.000 Euro wieder bar abgehoben. "Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte", und zwar in bar. "Den Ermittlungsbehörden gegenüber behauptete er, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter erhalten", so Denk. Insgesamt will Grasser 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota als Treugeberin erhalten haben. Diese dementierte jedoch gegenüber der Finanz, dass sie die wirtschaftlich Berechtigte des Geldes sei.

 Personalmangel
Die Spur wurde aber - zumindest damals - nicht weiter erfolgt, die Ermittlungen hakten offenbar an Personalnot: Das "Faktum Brehmstraße" konnte "mangels Kapazität der Soko Constantia/Buwog bisher keiner Bearbeitung zugeführt werden", heißt es im Protokoll einer Dienstbesprechung des Staatsanwalts im Justizministerium vom 11. Jänner 2011. Schon damals wurde in der Öffentlichkeit und Politik kritisiert, dass die Ermittlungen bei Buwog und Grasser so lange dauern.

 Die "Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium, die dem "Falter" zugespielt wurden, zeigen die Beschwerden des ermittelnden Staatsanwalts wegen mangelnder Ressourcen. So beklagte Denk mehrmals, dass er zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei. Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa "zurückgestellt" werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so der Staatsanwalt.