Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat nach dem Ministerrat seinen Vorschlag für eine Banken-Solidarabgabe konkretisiert. Nach dem Vorbild des US-Präsidenten Barack Obama rechnet er mit 500 Mio. Euro jährlich für das Budget. Der Hauptpunkt bei der Budgetkonsolidierung liege zwar bei den Einsparungen, auch der Bankensektor soll seinen Beitrag leisten. Faymann will dies als Diskussionsvorschlag verstanden wissen, eine Lösung auf europäischer Ebene wäre wünschenswert.
Laut Unterlage könnte die Abgabe 0,07 Prozent der Bilanzsumme betragen, in den USA seien es 0,15 Prozent. "Eine Art Banken-Solidarabgabe ist richtig und sollte man auch in Österreich vorbereiten", so der Kanzler. Den Beitrag des Bankensektors hält er für zumutbar, zumal es etwa auch für Autofahrer eine Pflichtversicherung gibt. "Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein", meinte der Kanzler. Eine europäische Regelung wäre ihm lieber, denn Gerechtigkeit lasse sich am besten international organisieren. "Das kann aber nicht als Ausrede dienen, dass man im eigenen Land nichts tut", meinte der Kanzler.
Wie wahrscheinlich die Umsetzung einer solchen Solidarabgabe mit dem Koalitionspartner ist, darüber wollt er nicht spekulieren. Er hält es aber für positiv, dass man nicht von vornherein gesagt hat: Das kommt nicht in Frage. Gleichzeitig betonte er, nicht erwartet zu haben, dass die ÖVP zu dem Vorschlag "Danke, beschließen wir das morgen" sagt. Nun geht es um die Diskussion, so Faymann. Die Befürchtung, dass diese Kosten im Endeffekt auf die Konsumenten abgewälzt werden, teilte er nicht. "Bei den großen Gewinner und hohen Managergehältern galt diese Logik nicht. Für Kunden wurde es nicht billiger. Er hält den Beitrag für "durchaus angemessen".
Nach der Wirtschaftskammer hat sich aber auch die Raiffeisenbanken gegen eine Sonderabgabe für Banken ausgesprochen, wie sie von US-Präsident Barack Obama verlangt und hierzulande von der SPÖ goutiert wird. "Die österreichischen Banken können nicht mit den US-Banken in einen Topf geworfen werden", so Andreas Pangl, Geschäftsführer des Fachverbands der Raiffeisenbanken, in einer Aussendung.
"Unsere Banken waren immer der Finanzierung der Realwirtschaft verpflichtet, eine 'Party mit spekulativen Finanztransaktionen' hat bei uns nie stattgefunden", so Pangl. Im Übrigen würden die Banken nichts geschenkt bekommen. Das vom Staat zur Verfügung gestellte Partizipationskapital werde, wie Pangl namens der Raiffeisengruppe feststellte, ordentlich verzinst und für die abgebenen Garantien zahlten alle Banken eine marktübliche Garantieprovision. Allein die RZB zahle aktuell für das staatliche PS Kapital 140 Mio. Euro Jahreszinsen, dazu kämen 34 Mio. Euro für Garantien.
Rothensteiner reagiert mit Unverständnis
Mit Unverständnis und Ablehnung reagierte auch Banken-Sektionsobmann RZB-Chef Walter Rothensteiner. Die österreichischen Banken hätten die Finanzkrise nicht mitverursacht und würden eine derartige Sonderabgabe im kolportierten Volumen von 500 Mio. Euro daher als eine "Strafexpedition" empfinden, meinte Rothensteiner im Gespräch mit der APA.
Anders als vielleicht in den USA hätten die heimischen Institute immer mit der Regierung kooperiert. Im Vorjahr dürfte die Republik netto 300 Mio. Euro aus dem Banken-Hilfspaket verdient haben, verwies Rothensteiner auf im Dezember von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny genannte Zahlen. "Wir zahlen die Bankensteuer schon im voraus", betonte der Obmann der Sektion Banken in der Wirtschaftskammer.
Zudem seien die heimischen Kreditinstitute mit Zusatzkosten konfrontiert, die sich etwa aus der Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften - Basel II - ergäben. Am Ende des Tages müsste eine solche Sondersteuer vermutlich der Kunde zahlen, so Rothensteiner. Der Raiffeisen-Geldsektor selbst wäre bei knapp 30 Prozent Marktanteil mit etwa 150 Mio. Euro von der Abgabe betroffen.
Finanzminister Pröll will evaluieren
Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) hat unterdessen vor Schnellschüssen gewarnt. Er wolle die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) um eine Bewertung dieser Frage bitten, sagte Pröll nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Derzeit gebe es "mehr offene Fragen als Antworten".
Anders als in den USA habe der Staat in Österreich den Banken für das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital eine 8- bis 9-prozentige Dividende in Rechnung gestellt, sagte Pröll. Eine Bankensteuer berge "eine Gefahr in sich", warnte er weiter. So müsse geklärt werden, was eine solche Abgabe für die Kreditklemme der Wirtschaft bedeute. Außerdem will Pröll wissen, in welchem Verhältnis eine Bankensteuer zu einer Finanztransaktionssteuer stünde, für die sich die Regierung in der EU einsetzt. Er sei bereit, diese Fragen "in den nächsten Wochen und Monaten" zu evaluieren, sagte der Finanzminister. Priorität habe für ihn aber die ausgabenseitige Sanierung des Budgets.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärte vor dem Ministerrat, er sehe Probleme bei der Umsetzung. Die gleichen Schwierigkeiten zeigten sich gerade auch in den USA und in Deutschland, wo dieselbe Diskussion laufe. Grundsätzlich lehnte der Wirtschaftsminister das Projekt nicht ab. Er verstehe den Gedanken nicht, dass die Banken die Verluste mit den Steuerzahler teilen aber die Gewinne selber zur Gänze behalten sollten. Es müsste aber eine Regelung gefunden werden, die praktikabel sei und nicht die Wirtschaft hemme.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, eine weltweite Regelung für eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krisenbewältigung zu erreichen. Im Deutschlandfunk sagte er, die deutsche Regierung habe frühzeitig darauf gedrungen, sich möglichst im weltweiten Maßstab auf eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen zu verständigen. Die Signale von Obama seien ein erfreuliches Zeichen, dass es hier Fortschritte gebe. Er sehe darin eine verbesserte Chance, dass eine von Kanzlerin Angela Merkel angeregte weltweite Regelung erreicht werden könne.
EU-Kommissar würde darauf "nicht zu viel verwetten"
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs würde derzeit nach eigenen Angaben "nicht zu viel darauf verwetten", dass die EU eine neue Abgabe für Banken einführt. Die Schaffung einer neuen Steuer oder Abgabe sei zwar grundsätzlich möglich, sagte er nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Einziges Problem ist die Einstimmigkeit", verwies er auf die geltenden Beschlussregeln zur Steuerpolitik in der EU.
Eine Abgabe auf Banken wäre aber auf jeden Fall populärer als eine neue Steuer für die Bürger, fügte Kovacs hinzu. Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado sagte in Hinblick auf einen entsprechenden Vorstoß ihres schwedischen Kollegen Anders Borg, sie wolle diese Frage beim informellen Treffen der EU-Finanzminister im April in Madrid diskutieren. Borg habe keine Steuer, sondern eine Abgabe für Banken vorgeschlagen, deren Ziel ein Stabilisierungsfonds sei. Man diskutiere dies in den zuständigen Gremien, sagte Salgado.
