Faymann: "Schuldenschnitt für Griechen"

ÖSTERREICH: Herr Bundeskanzler, wagen Sie eine erste Prognose, was der EU-Gipfel heute beschließen wird?
Werner Faymann: Wir werden drei große Themen haben. Erstens: Wie stellt die EU künftig sicher, dass Länder, die mehr als 3 Prozent Defizit haben, eine wirksame Kontrolle ihrer Schuldenbremse bekommen, aber weiter investieren. Ich hoffe, wir werden uns auf ein gemeinsames EU-Controlling einigen. Das ist kein EU-Finanzminister, sondern eine sinnvolle, gemeinsame Kontrolle, dass es keine Schuldenexplosion mehr gibt. Zweitens werden wir eine neue Tranche von 8 Milliarden an Griechenland-Hilfe beschließen. Drittens sollen Entscheidungen über einen höheren Schutzschirm für den Euro und bessere Kapitalisierung der Banken vorbereitet werden.
ÖSTERREICH: Dass die Griechen weitere 8 Milliarden an Hilfe bekommen, ist fix?
Faymann: Die Empfehlung der Finanzminister ist eine Auszahlung der nächsten Hilfs-Tranche von 8 Milliarden. Wir wissen aber alle, dass das für die Rettung Griechenlands nicht reicht, sondern dass wir eine größere Lösung brauchen, die eine namhafte freiwillige Beteiligung der Banken an einem Schuldenschnitt beinhalten muss.
ÖSTERREICH: Sie sind also mittlerweile auch ganz klar dafür, dass die EU den Griechen den Großteil ihrer Schulden erlassen soll?
Faymann: Ich bin ein klarer Befürworter eines Schuldenschnitts für Griechenland. Aber nur unter der Bedingung, dass sich der Bankensektor viel stärker beteiligt als bisher. Bisher liegt die Beteiligung der Banken bei 20 %, meiner Meinung nach muss sie in Richtung 50 % steigen. Dann ist ein Schuldenschnitt für Griechenland leistbar. Es gibt dazu ja in Wahrheit nur eine Alternative – und die heißt Insolvenz. Das bedeutet Kosten von vielen hundert Milliarden, einen Zusammenbruch des Exports, der ja gerade für uns Österreicher den Wohlstand sichert.
ÖSTERREICH: Von einer geordneten Insolvenz...
Faymann: ...halte ich gar nichts, weil es eine geordnete Pleite nicht gibt. Eine Insolvenz führt immer ins Chaos. Unter den jetzigen Bedingungen – mit diesen Schulden und Zinsen – kann man das Land nicht aufbauen. Ich befürworte deshalb einen Schuldenschnitt unter strengen Bedingungen und Kontrollen.
ÖSTERREICH: Steht die europaweite Transaktionssteuer auf der Tagesordnung?
Faymann: Jawohl, dazu wird es ein Papier geben. Ich werde dafür kämpfen, dass wir die Transaktionssteuer zunächst nur in der Euro-Zone einführen und sie bereits ab 2014 haben. Das bedeutet für Österreich allein eine Milliarde an Mehr-Einnahmen. Und das wäre ein wichtiger Beitrag der Finanzmärkte zur Finanzierung der Krise, bei der die Bevölkerung sieht, dass es zu keiner sozialen Schieflage kommt.
ÖSTERREICH: Wird sich der EU-Gipfel auf eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms einigen können? Jean Claude Juncker spricht ja von einem „chaotischen Bild“, das die EU derzeit bietet.
Faymann: Ich sage bei diesen Diskussionen immer, man muss sich vor Augen halten, dass bei einem EU-Gipfel insgesamt 44 Parteien via Regierungen an einem Tisch sitzen. 44 Parteien wird man nie zu schnellen Beschlüssen zwingen können – das ist das Wesen einer Demokratie. Da wird es bei EU-Gipfeln noch oft ein Bild des Chaos geben. Unser Problem ist derzeit natürlich, dass die Finanzmärkte ohne Demokratie viel schneller entscheiden können als die EU. Deshalb brauchen wir Mechanismen, wie wir schneller handeln, ohne die demokratischen Prozesse zu gefährden.
ÖSTERREICH: Wird es eine Einigung auf einen höheren Rettungsschirm geben?
Faymann: Ich war nie ein Hochschaubahn-Euphoriker in Sachen EU. Ein EU-Gipfel ist nie die Lösung aller Probleme, aber er bringt meistens Entscheidungen in die richtige Richtung. Eine Ausweitung des Schutzschirms mit einem sogenannten „Hebel“ ist richtig, aber nur wenn gleichzeitig auch eine gemeinsame Kontrolle und eine wirksame Schuldenbremse in allen Ländern beschlossen wird. Das deutsche Modell, den Schutzschirm zu vervierfachen und das über eine Art Versicherung zu tun, bei der die Zentralbank nicht belastet wird, scheint mir der richtige Weg zu sein. Allerdings höre ich, dass die Experten noch Zweifel haben, ob das wirklich ohne Risiko machbar ist. Deshalb glaube ich, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir diesen Schutzschirm heute diskutieren, unsere Pläne dann den Experten zu einer schnellen Prüfung vorlegen und wie geplant erst danach am Mittwoch definitive Entscheidungen treffen,
ÖSTERREICH: Es wird einen Beschluss für einen höheren Rettungsschirm geben?
Faymann: Es wird ein höherer Rettungsschirm in Richtung des deutschen Modells der Versicherung vermutlich kommen, aber für mich ist wichtig, dass auch eine stärkere Kontrolle der Schuldenbremse und eine stärkere Kontrolle der Banken kommen muss. Mein Ziel ist, dass wir in Europa künftig eine Trennung in Spekulationsbanken und klassische Banken haben. Vor allem aber soll es staatliche Hilfen nur mehr für klassische Banken geben.
ÖSTERREICH: Zu Österreich: Bestehen Sie weiter auf dem „Nein“ zur Studiengebühr?
Faymann: Für mich ist das ein kleines Thema, über das man nicht dauernd streiten soll. Das große Thema heißt: Wir müssen die sozialen Barrieren beim Studium abbauen, wir brauchen dringend einen Hochschulplan und eine Uni-Milliarde, damit sich die Bedingungen an den Unis deutlich verbessern.
ÖSTERREICH: Das Nein zu den Studiengebühren bleibt?
Faymann: Ich habe keinen Justament-Standpunkt – die Studiengebühren sind ein kleines Thema, über das man nicht dauernd streiten soll. Das große Thema heißt: Keine sozialen Barrieren an den Unis und her mit dem Hochschul-Plan und der Uni-Milliarde.
ÖSTERREICH: Das Ende der Wehrpflicht ist auch ein „kleines Thema“?
Faymann: Das ist ein großes Thema, eine Richtungsentscheidung, über die man unbedingt die Bevölkerung abstimmen lassen sollte – und zwar so rasch wie möglich. Derzeit läuft alles auf ein Ende der Wehrpflicht hinaus.
ÖSTERREICH: Bestehen Sie trotz der schwierigen Wirtschaftslage weiter auf einer Steuerreform im Jahr 2013?
Faymann: Das ist mein Ziel. Wir haben die letzte Krise durch eine Steuerreform, die uns die Kaufkraft erhalten hat, und durch starke Investitionen bewältigt. Auch jetzt gilt es, das Wirtschaftswachstum durch eine Entlastung des Mittelstands und Investitionen zu sichern. Deshalb ist eine Steuerreform 2013 sehr wichtig.