Fekter für gemeinsame Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister beraten am Samstag in Nikosia den erst vor wenigen Tagen von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine einheitliche Bankenaufsicht für die Eurozone. Vor Beginn der Sitzung erklärte der belgische Finanzminister Steven Vanackere, er sei für eine einheitliche zentrale europäische Bankenaufsicht. Über die Kompetenzverteilung zwischen EZB als Letztentscheidungsbehörde, die Europäische Bankenaufsicht EBA und die nationalen Aufsichtsbehörden müsse noch detailliert gesprochen werden.

Fekter für ein zentrales Regulativ
Österreichs Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) unterstützt die Bankenaufsichts-Vorschläge der EU-Kommission. Es sei gut, wenn "ein zentrales Regulativ für alle gilt", hatte Fekter tags zuvor zu Beginn der Sitzung der Eurogruppe erklärt. Allerdings, "wer das dann operativ praktikabel umsetzt, das werden noch Diskussionen sein". Sie wolle "nicht warten, bis wir die Infrastruktur in Europa aufgesetzt haben, mit tausenden Beamten, die dann tausende Banken prüfen können. Man muss soweit die Kirche im Dorf lassen, bezüglich eines Stufenaufbaus im Hinblick auf die operative exekutive Durchsetzung". Das Regulativ müsse aber einheitlich und zentral sein.

Sie sei dafür, dass "alle Banken gerne und sofort" beaufsichtigt werden. "Aber es muss entschieden werden, was macht die EZB, was macht die EBA, was machen die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Wo genügt die nationale Aufsichtsbehörde, weil sie schneller am Drücker ist und sofort kontrollieren kann", sagte die Finanzministerin.

Optimismus
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich optimistisch, dass die angestrebte gemeinsame europäische Bankenaufsicht 2013 wie im Vorschlag geplant stufenweise in Kraft treten kann. Der Zeitplan sei "schwierig, aber möglich". Er hoffe auf eine Einigung vor Ende Dezember dieses Jahres. Laut dem Plan soll der "einheitliche Aufsichtsmechanismus" ab Jänner 2013 zunächst nur für Finanzinstitute gelten, die um öffentliche Unterstützung angesucht oder eine solche erhalten haben. Ab Juli 2013 werden alle systemrelevanten Banken unter die neue EZB-Aufsicht gestellt und ab Jänner 2014 soll der neue Mechanismus alle rund 6.100 Banken in der Eurozone abdecken.