Finanzministerin vor Eurogruppe: So weit sind wir noch nicht.
Bei einer allfälligen direkten Bankenrekapitalisierung durch den Rettungsschirms ESM dürften nicht "marode Banken ohne Reformen Geld abholen", erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag in Luxemburg vor Beginn der Eurogruppe. Zu der bisher genannten Summe von 50 bis 70 Milliarden an möglicher Bankenrekapitalisierung durch den ESM sagte Fekter, "so weit sind wir noch nicht". Es könne "nicht wie bei einer Filialbank sein, die Geld beim ESM abholt und dann weiterwurstelt wie bisher".
Die Ministerin forderte einen parallelen Reformansatz. Wesentlich sei, den Steuerzahler künftig zu entlasten. Dies könne durch ein neues Insolvenzrecht passieren, das die EU aufstelle. So könnten sich Banken selber einen Schuldenfonds aufbauen, und die Finanzinstitute müssten dann, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, ihren Anteil leisten. Jedenfalls seien vor einer direkten Bankenrekapitalisierung zuerst drei wesentliche Voraussetzungen notwendig: Die gemeinsame Aufsicht, die 2014 operativ tätig werden könne, dann die Abwicklung und das Insolvenzrecht. "Es müssen alle Bausteine der Bankenunion stehen", betonte Fekter.
Jedenfalls müsse man bei einer Bankenrekapitalisierung nicht gleich ein ganzes Land unter Kuratel stellen. "Das hat das Beispiel Spanien gezeigt. Wenn die Banken in so großen Schwierigkeiten sind, dass die europäische Solidarität angerufen wird, also der ESM helfen muss, dann muss man genau hinschauen, woran es krankt, dass es so weit gekommen ist. Da muss es auch Reformen geben. Ich kann keinem Bankdirektor in Andalusien staatliche Reformen auftragen. Das geht nur mit den Staaten."
Auf die jüngste Forderung seitens Spaniens nach einer unbegrenzten Ausweitung des ESM über die derzeit 500 Milliarden Euro Kapazität hinaus angesprochen winkte Fekter ab. Darüber sei bei der ESM-Gouverneurstagung im Vorfeld der Eurogruppe zwar nicht gesprochen worden, doch "ich kann mir das nicht vorstellen".
Zum jüngsten Streit zwischen Internationalem Währungsfonds IWF und der EU-Kommission über die Griechenland-Hilfe sagte Fekter, diese seien nicht so divergent. Dabei sei viel mehr an Kontroversiellem hineininterpretiert worden als tatsächlich der Fall sei. Sparen und gleichzeitig Wachstum generieren sei möglich. "Denken Sie an das eigene Konsolidierungspaket. Österreich hat einen ganz strengen Sparkurs mit 27 Milliarden Euro gefahren, aber 6,6 Milliarden für offensive Maßnahmen ausgegeben". Dies schlage auch der IWF-Chefökonom vor. Geld allein mache noch kein Wachstum, das habe man auch in Griechenland gesehen.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist gegen zu viele Ausnahmen im Rahmen des Banken-Abwicklungsfonds
Vor Beginn der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg wollte Fekter auch keinen Prozentsatz aus österreichischer Sicht für die Höhe des Fonds nennen. "Das halte ich nicht für klug, jetzt von einem Prozentsatz zu reden. Wenn wir wieder Ausnahmen beschließen, müssen wir den Prozentsatz wieder erhöhen. Jedes Privileg des einen ist eine Belastung des anderen", so die Ministerin. Die Banken-Abwicklung wird erst Freitag beim EU-Finanzministerrat behandelt, an dem statt Fekter Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) teilnimmt.
Es müsse der Finanzsektor selber die Basis aufbauen, damit dann dort heraus Abwicklungen stattfinden können und nicht wieder Staaten mit Steuergeld einspringen müssen. Wie hoch der Prozentsatz sei, hänge auch davon ab, wie lange man Zeit für den Fonds-Aufbau habe und wie viele Ausnahmen und "wünsch Dir, was da noch herein kommt". Fekter sagte, "bedauerlicherweise liegen viele Ausnahmen am Tisch und wir sind hier skeptisch".
Außerdem könne nicht sein, dass über Basel-III von den Banken neun Prozent an Eigenkapital und plus Puffer zwölf Prozent und noch mehr verlangt werden, "das jetzt am Tisch liegt, aber dann nicht herangezogen werden darf, wenn es eine Pleite gibt", so die Finanzministerin. Dies bedeute auch, dass diese "Bail-In-Ausnahmen in Kombination mit den Eigenkapitalvorschriften nicht ganz zusammenpassen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden."
Österreich sei jedenfalls für "klare Regeln mit wenig Flexibilität. Wir sind sehr sorgsam darauf bedacht, Ausnahmen beim Bail-In vielleicht für Bondholder oder andere Depositorien" zu geben, "die nicht dazu führen dürfen, die Basel-III-Vorschriften zu unterwandern. Denn es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite ein Kernkapital verlangt, und dann hält das für die Pleite nicht her.
Großes Unverständnis über Zypern-Brief
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ortet "großes Unverständnis" in der Eurogruppe über den Zypern-Brief mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des erst vor kurzem beschlossenen Hilfsprogramms in Höhe von zehn Milliarden Euro. "Ich gehe davon aus, dass großes Unverständnis bei allen Kolleginnen und Kollegen herrscht, dass etwas, das noch gar nicht abgewickelt ist, aber wo schon Geld geflossen ist, jetzt wieder aufgedröselt wird."
Fekter sagte, "ich kann mir nicht vorstellen, dass der Alternativvorschlag besser ist als das, was wir mühsam im Konsens erarbeitet haben. Gesprächsbereit soll man immer sein, aber der Vertrag, den wir geschlossen haben, ist auch durch die nationalen Parlamente gegangen. Das jetzt in Frage zu stellen, ist schon eine sehr mutige Ansage. Die kann man nur machen, wenn man eine Lösung hat und die kenne ich nicht."
