Fekter: "Müssen uns von Schulden befreien"

In der Realwirtschaft sei Österreich nach der Konjunkturstabilisierung schon im Aufschwung, nicht aber bei den Finanzen, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Freitag bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung. "Da sind wir noch immer beim Stabilisieren. Die Neuverschuldung muss gebremst werden."

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht Österreich nach der Krise von 2009 nicht mehr in der Erholungsphase, sondern ebenfalls schon im Aufschwung. Den gelte es aber abzusichern. Die Wirtschaftsforscher sagten für 2012 ein schwächeres Wachstum voraus. "Hier sollten wir nicht zu weit zurückfallen", sagte der Minister. Für Konsum und Investitionen sei auch eine optimistische Grundstimmung nötig.

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) verteidigte die aktuellen Rekord-Investitionen in Bahn und Straße. Österreich sei dank kluger Investitionen und Konjunkturpakete vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. In den nächsten fünf Jahren würden 20 Mrd. Euro ins Schienen- und Straßennetz fließen. "Einige sagen flapsig, das sind Schulden", so Bures, "ich sage, das sind Zukunftsinvestitionen, die Standort, Beschäftigung und Lebensqualität verbessern."

Für Bundeskanzler Werner Faymann (S) haben nicht jene Staaten, die zu den härtesten Kürzungen griffen, die Krise in Europa am besten bewältigt. Es seien Länder wie Deutschland und Österreich gewesen, die nicht bloß zur Kürzungsschere griffen und unabsehbare soziale Konflikte riskierten, sondern auf Balance setzten und konkurrenzfähig seien. Innerhalb Europas werde es aber nicht von heute auf morgen gehen, die Unterschiede zu beseitigen. Faymann mahnte zu einer "ruhigen Hand".

10 Milliarden Zinsen pro Jahr
Fekter sprach von der Verschuldung auch hierzulande als Damoklesschwert. Derzeit zahle der Staat mehr als 10 Mrd. Euro für Zinsen. "Das ist eine Million pro Stunde, das sind 24 Millionen pro Tag. Wir würden uns wünschen, wenn wir das in der Politik als Gestaltungsspielraum hätten."

Diese Summen könnten höchst problematisch werden, wenn man nämlich wieder gegensteuern müsste. Daher gelte es jetzt voll auf der Bremse zu stehen, die Schulden mittelfristig abzubauen. "Schulden sind wie eine Zwangsjacke im politischen Gestaltungsbereich und wir müssen uns davon befreien."

"Wünsch-dir-was"
Von neuen Begehrlichkeiten nach Staatsgeldern hält sie zur Zeit nichts: Das ganze "Wünsch-dir-was", das täglich an sie herangetragen werde, wie man den Staat anzapfen könne, "zig-Millionen täglich" - "da steige ich auf die Bremse. Wir sind noch in der Stabilisierungsphase und noch nicht in der Wünsch-dir-was-Phase angelangt."

Mitterlehner will den Strukturwandel forcieren, mit Innovationen, auch mit neuen Entwicklungen in neuen Märkten. Wachstumstreiber sind nach wie vor die Exporte. In den ersten vier Monaten gab es hier ein Plus um 19,7 Prozent auf fast 40 Mrd. Euro. Österreich profitiert aktuell von der Stärke Deutschlands. Brasilien, Indien und China stehen derzeit im Mittelpunkt einer neuen Internationalisierungs-Offensive.