Fekter sieht sich durch Felderer bestätigt

Sowohl Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wie auch die Opposition sehen sich durch die Aussagen von Staatsschuldenausschuss-Vorsitzendem Bernhard Felderer in ihren jeweiligen Positionen bestätigt. Die Ministerin fühlt sich in ihrem Nein zu neuen Steuern bekräftigt. Grüne, BZÖ und Team Stronach hingegen sehen ihre Forderung nach einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria untermauert - die Fekter bisher ja ablehnt.

Für Fekter habe Felderer bestätigt, dass "eiserne Disziplin und richtiges Sparen" das Budget sanieren - und "keine neuen Steuern". "Wenn wir den Budgetpfad einhalten und die Schuldenbremse weiter verfolgen, brauchen wir keine neuen Steuern, um das Defizit zu senken", so die Ministerin in einer Aussendung. Der Kurs der Regierung stimme: "Das zeigen die Zahlen eindeutig: Unser Defizit ist unter den Maastricht-Kriterien und unsere Wirtschaft wächst", so Fekter mit Blick auf das Defizit von 2,5 Prozent des BIP im Jahr 2012. Damit liege Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt und dem Fiskalkriterium von drei Prozent.

Grüne, BZÖ und Team Stronach fühlen sich hingegen in ihrer Argumentation gegen Fekter gestützt. Die Opposition sieht in Felderers Aussagen ihre Forderung nach einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria bekräftigt - ebenso das BZÖ wie auch das Team Stronach.

Mit Felderer habe sich "der nächste Experte für eine Bad Bank bei der Hypo Alpe Adria" ausgesprochen, erklärte der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler in einer Aussendung. Der Abgeordnete sprach von einem "Hinhaltekurs" von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in Sachen Hypo. Diese "Verschleppung" koste den Steuerzahlern Milliarden. "Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und den gesetzlichen Rahmen für eine Abwicklungskonstruktion bei der Hypo Alpe Adria vorbereiten". so Kogler.

Auch der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner sieht die Sachlage ähnlich: "Das einzige Ziel der Bundesregierung und Fekters lautet, die Folgekosten der Fatal-Verstaatlichung der Hypo und die negativen Auswirkungen auf das Budget so lange zu verschleiern, bis der Wahltag vorbei ist." Felderer spreche dazu "ohnehin Klartext, wenn er von vielen Fehlern spricht, die passiert sind".

Fast ident die Einschätzung von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar: "Wenn Felderer eine Bad Bank als unerlässlich sieht, soll sich Fekter um die Umsetzung kümmern."

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, nahm den Bericht des Ausschusses als Anlass, auf die guten Finanzen der beiden Gebietskörperschaften hinzuweisen. Städte und Gemeinden seien an einem Abbau der Staatsschulden interessiert - "sie haben schon in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und den Stabilitätspakt eingehalten", sagte er in einer Aussendung.