Fekter will "Aufpasser" in Berlin

Berlin und Paris - die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - bestimmen wie zuletzt erst am Mittwoch immer stärker im Alleingang die Linie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU und Eurozone. Die kleineren EU-Mitgliedsländer wie Österreich sehen sich dagegen immer mehr in die Rolle von Erfüllungsgehilfen gedrängt. Finanzministerin Maria Fekter (V) zieht die Konsequenz daraus, dass Entscheidungen vermehrt in Berlin und Paris statt in Brüssel fallen und überlegt, das bilaterale Lobbying zu verstärken und in Berlin einen eigenen Finanzattache zu installieren, wie sie in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News" ankündigt.

"Im Grunde gibt mir, wie der gesamten Regierung, das Parlament in Wien vor, was ich, was wir in Brüssel tun dürfen und was nicht", so Fekter. Aber bei den EU-Ministerräten "da dominieren schon die Großen. Darum überlege ich mir, jetzt auch einen Finanzattache in Berlin zu stationieren", so Fekter.

Die kleinen Länder würden es mit Argusaugen sehen, "wenn sich zwei zusammensetzen und die anderen 25 Mitgliedsstaaten sollen nur mehr apportieren", so Fekter weiter. Daher gebe es eine ganz enge Abstimmung von Österreich etwa mit Luxemburg und Holland. "Wir Kleinen artikulieren uns schon immer selbstbewusster im Ecofin und in de Euro-Gruppe."

Gegen Ausweitung des Rettungsschirms
Fekter sprach sich gegen eine nochmalige Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über das derzeit in die Wege geleitete Volumen von 780 Mrd. Euro aus. "Da stoßen wir schon an Grenzen. Man kann den EU-Rettungsschirm nicht nur immer größer und größer machen. Unendlich wird man ihn nicht ausbreiten können. Das wird nicht möglich sein", sagte die Ministerin gegenüber "News".

Wie berichtet soll das Gesamtgarantievolumen des Rettungsschirms EFSF von 440 Mrd. auf 780 Mrd. Euro aufgestockt werden, der österreichische Haftungsanteil am "Euro-Rettungsschirm" soll sich dabei von ursprünglich 12,24 Mrd. auf 21,64 Mrd. Euro erhöhen (ohne Zinsen und Kosten).

In Österreich verzögert sich die Ratifizierung, nachdem der Finanzausschuss des Nationalrats am Mittwoch es abgelehnt hat, ein diesbezügliches Gesetz auf die Tagesordnung zu heben.

Damit könnte der Zeitplan der Abstimmung im Plenum des Parlaments über den Euro-Rettungsschirm in Verzug kommen. Sicher nicht wird es zu einer geplanten Abstimmung am 21. September kommen, allerdings könnte noch eine Sondersitzung in diesem Monat den ursprünglich bis Ende September vorgesehenen Zeitplan retten. Denkbar ist auch eine Beschlussfassung Anfang Oktober.

Wie andere Eurostaaten hatte Wien zugesagt, die Erweiterung des provisorischen Rettungsschirms EFSF bis Ende September beschließen zu lassen. Zeitlich noch größere Probleme dürfte es jedenfalls in der Slowakei geben, wo die Regierungskoalition zerstritten ist. Dort könnte es nicht nur zu einer Verzögerung der Abstimmung mindestens bis Oktober, sondern sogar zu einer Ablehnung des EFSF kommen.