Felderer gegen Staatshilfe für marode Firmen
08.07.2009Der Staatsschuldenausschuss warnt die Regierung davor, nach deutschem und französischem Vorbild marode Unternehmen vor der Pleite zu retten. Als Negativbeispiel nannte Ausschuss-Vorsitzender Felderer das deutsche Katalog-Kaufhaus Quelle, das trotz seines in Zeiten des Internet veralteten Geschäftsmodells mit einem staatlichen Notkredit gerettet wurde.
"Wir sind der Meinung, dass die Krise ihre Funktion erfüllen muss: Sie muss Unternehmen, die schon in Schwierigkeiten sind, in Konkurs gehen lassen", betonte Felderer. Sollten in Österreich weitere Konjunkturmaßnahmen nötig sein, dann sollten diese nach Ansicht des Staatsschuldenausschusses die Produktivität der Wirtschaft und das Wachstum fördern. Als Beispiele nannte Felderer eine Senkung der Lohnnebenkosten oder Staatsgarantien für Investitionen.
"Wenn weitere Maßnahmen gesetzt werden sollten, dann sollten sie wachstumsfördernd sein", betonte der Wirtschaftsforscher. Als "Musterbeispiel" für schlechtes Krisenmanagement nannte Felderer Japan, das nach einer Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren in eine jahrelange Phase der Stagnation verfiel, nachdem die Regierung unproduktive Großunternehmen aufgefangen hatte. Auch in Westeuropa gebe es derzeit eine ähnliche "wettbewerbsfeindliche Tendenz", kritisierte Felderer mit Blick auf Frankreich und Deutschland.
Staatsinterventionen dürfe es nur bei echtem "Marktversagen" geben - also etwa wenn an sich gesunde Unternehmen wegen der Finanzkrise keine Kredite bekommen, betonte Felderer. Abzulehnen wären staatliche Hilfen aber, wenn die betreffenden Unternehmen schon seit Jahren unter schwacher Produktivität leiden, wie Opel oder Quelle. Keine Festlegung gab es von Felderer, ob das auch bedeuten würde, dass die AUA in die Pleite geschickt werden müsste, wenn der Einstieg der Lufthansa scheitern sollte.