Bis 10.12. sollen Festlegungen erfolgen, wie das für die Rekapitalisierung der angeschlagenen Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nötige Geld aufgebracht wird. Es sollen mehrere Modelle vorgelegt worden sein, wie die Hypo vorerst über die Runden gebracht werden soll.
Der Bund in Wien hat am 9.12. deponiert, dass es ohne "Vorleistungen" durch die Bank-Aktionäre - namentlich auch der Zweidrittel-Aktionärin BayernLB - kein Staatsgeld geben wird. Am 10.12. sollen nach aktuellen Informationen die "eigentlichen Verhandlungen" in München stattfinden.
Vorerst wird offenbar weiter taktiert. Dem Vernehmen nach will Bayern weiter standhaft bleiben, also keine weiteren Gelder für Hypo geben, weder aus Steuermitteln noch aus Mitteln der BayernLB, wie aus Kreisen der Staatsregierung in München verlautete.
Pröll: "Treffe Fahrenschon jederzeit"
Finanzminister Pröll ist am 8.12. aus dem Urlaub aus Mauritius zurück gekehrt. Zur Rettung der HGAA hat Bayerns Finanzminister und Aufsichtsratschef der Hypo-Mutter BayernLB, Georg Fahrenschon, für persönliche Gespräche mit Pröll angeklopft. Bisher gab es kein Treffen, auch für 9.12. ist laut Pröll keines ausgemacht. Das kann aber kurzfristig erfolgen: "Wenn es nötig ist jederzeit", sagte Pröll vor dem Ministerrat gegenüber den Medien.
Die Frage, unter welchen Umständen die Republik Österreich zur Rettung der Hypo einspringen wird, ließ Pröll offen. Es gebe "konstruktive Kontakte", man erwarte ein Konzept der Eigentümer. Es seien bereits einige Vorstellungen skizziert seitens der BayernLB und Hypo Group Alpe Adria. Details nannte er nicht. "Die Übernahme ins Eigentum steht für mich nicht prioritär im Vordergrund", sagte Pröll. Er sprach primär von "Nachschusspflichten" der Eigentümer der Hypo.
Hauptaktionärin ist mit 67 % die BayernLB. Die österreichischen Hypo-Aktionäre sind die Grazer Wechselseitige (Grawe: 20,48 %) und das Land Kärnten/Landesholding (12,4 %ent). Nach einer Milliardenabschreibung auf faule Kredite und Investments vor allem am Balkan braucht die Hypo eine Kapitalspritze für weit mehr als 1 Mrd. Euro, um per Ende 2009 bilanzieren zu können. Ein Ultimatum der Bankenaufsicht für einen Rekapitalisierungs-Beschluss läuft am 11.12. ab. Seit voriger Woche laufen auf allen Ebenen Dauerverhandlungen über die Lastenteilung zwischen Klagenfurt, München und Wien.
Wifo-Aiginger rät zu Trennung in Good/Bad Bank
Wifo-Chef Karl Aiginger hat allen Beteiligen empfohlen, die Hypo Group Alpe Adria nicht fallenzulassen. Die Hypo sei eine systemrelevante Bank, vor allem im Raum Südosteuropa. Zur Lösung der Probleme seien jetzt alle gefragt, die Eigentümer und der Staat, sagte Aiginger, der sich 9.12. im Bundeskanzleramt aufhielt.
Sobald feststeht, wer sich in welchem Maß an der Kapitalstärkung der Bank beteiligt hat und klar ist, wo die Verantwortung liegt, müssten Strukturen für die Zukunft festgelegt werden. Aiginger schlägt dazu eine Aufspaltung in eine Good Bank und in eine Bad Bank vor, also in eine gut funktionierende Kernbank, die auch wieder expandieren könne, und in eine Abwicklungseinheit für problembehaftete Geschäftsfälle.
Wie es um das weitere Schicksal der Bank bestellt ist, liegt in den Augen von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder weiter in der Agenda der Bankeigentümer. "Sie sollen sich nicht spielen", sagte Schieder vor dem Ministerrat. "Es gibt kein Szenario, wo der Bund mir nichts dir nichts die Probleme anderer löst", erklärte Schieder. Das sei als scharfe Warnung an die Eigentümer zu verstehen, bis Ende der Woche die Probleme zu lösen.
Felderer glaubt nicht an totale Verstaatlichung
Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, glaubt nicht an eine Total-Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Die Bank braucht bis zu ihrer Hauptversammlung am 11.12. zumindest 1,5 Mrd. Euro frisches Kapital, andernfalls droht die Pleite. In diesem Fall müsste der Bund die Bank nach dem Vorbild der Kommunalkredit auffangen, sagte Felderer bei einer Pressekonferenz am 9.12. Aber: "Dazu wird es nicht kommen." Seinen Informationen zufolge hätten die Mehrheitseigentümer in München nämlich ein großes Interesse daran, ihre Anteile an der Kärntner Bank nicht zu verlieren.
Felderer sagte, seinen Informationen zufolge sei die Bayerische Landesbank, mit 67 % die Hauptaktionärin der Hypo Alpe Adria, zu einer Beteiligung an der Rettung ihrer Tochter bereit. Allerdings geht er davon aus, dass auch der österreichische Staat einen Beitrag leisten müsse. "Die Absicht ist schon, den Bund wenigstens mit einer Garantie dabei zu haben", so Felderer.
"Nicht sehr groß" ist Felderers Angaben zufolge der Spielraum des hoch verschuldeten Landes Kärnten, das noch einen Anteil von 12,4 % an der Bank hält. Sollte Kärnten aber nicht einmal einen aliquoten Anteil von 180 Mio. Euro am Kapitalzuschuss stemmen können, dann wäre das eine Bankrotterklärung, räumte Felderer auf Nachfrage ein.
Nach dem Vorbild der Kommunalkredit auffangen
Eine Totalverstaatlichung der Hypo Alpe Adria würde laut Felderer nur dann in Frage kommen, "wenn die Eigentümer kein Angebot machen, das den Finanzminister zufriedenstellt". In diesem Fall würde nichts anderes übrig bleiben, als die Hypo nach dem Vorbild der verstaatlichten Kommunalkredit aufzufangen. Die Pleite einer systemrelevanten Bank - auch einer so kleinen wie der Hypo Alpe Adria - komme jedenfalls nicht in Frage: "Lehrman Brothers hat eine derartige Katastrophe weltweit verursacht, dass wir glauben, wir können uns das nicht mehr leisten."
Eine Rettung durch den Staat würde allerdings zu einer Enteignung der bisherigen Eigentümer führen, betonte Felderer: "Das Auffangen ist ja eine Selbstverständlichkeit, dass die Bank in Konkurs geht, kann sich niemand leisten. Aber der Eigentümer kann in Konkurs gehen." Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zeigte sich aber optimistisch, dass es eine Lösung unter Beteiligung der Eigentümer geben werde, denn die Bayern hätten ein "großes Interesse", ihre Anteile nicht zu verlieren.
