Die ÖBB haben die Anteile Tirols an der Tunnelgesellschaft bekommen.
Das Mammut-Projekt Brenner-Basistunnel (BBT) kommt einen Schritt weiter: Bei einem außerordentlichen Aufsichtsrat der ÖBB Holding und der ÖBB Infrastruktur wurden heute Mittwoch wesentliche Beschlüsse gefällt. Der Anteil des Landes Tirol von 25 Prozent an der Errichtungsgesellschaft BBT SE geht an die ÖBB Infrastruktur, die damit in einer Hand den Hälfte-Anteil Österreichs an der BBT SE vereint. Weiters wurde der Finanzierungsbeschluss für das Milliardenprojekt getroffen.
ÖBB-Chef Kern zufrieden mit Fortschritten
Der Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding, Christian Kern, zeigte sich heute zufrieden: Die Voraussetzungen für die ÖBB zur Errichtung des Brenner-Basistunnels lägen nun "in aktienrechtlich gültiger Form" vor. Mit der Zustimmung des Finanzministeriums und der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages seien die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die ÖBB die Anteile vom Land Tirol übernehmen und die Finanzierung beschließen konnte. "Der österreichische Anteil, den die ÖBB im Auftrag der Bundesregierung finanziert, beträgt 5 Mrd. Euro ohne Finanzierungskosten", so Kern. Dieser Betrag werde abzüglich der zu erwartenden EU-Beiträge die Verschuldung der ÖBB erhöhen.
ÖBB forderten Bund zur Sicherung der Finanzierung auf
Bereits im Februar hätte dies alles beschlossen werden sollen, die Bundesbahn hatte damals den Aufsichtsrat jedoch kurzfristig abgeblasen und die Verpflichtung des Bundes zur Finanzierungssicherung eingefordert. Durch den Finanzierungsvertrag sei nun gewährleistet, dass die ÖBB für alle Aufwendungen bei der Investition als auch dem Betrieb des Projektes schadlos gehalten werden. "Das Projekt über die ÖBB abzuwickeln ist eine sinnvolle Entscheidung, weil dadurch eine professionelle Umsetzung und Abwicklung gewährleistet ist", meint Kern.
Zweite Hälfte der Tunnelgesellschaft gehört Italienern
Die italienische Seite hält die zweite Hälfte der Anteile an der BBT SE. Der italienische Anteil entfällt zu 91 Prozent auf die RFI, die Schieneninfrastrukturgesellschaft der italienischen Staatsbahn FS. Weiters sind die Provinzen Trient, Verona und Bozen an der Tunnel-Errichtungsgesellschaft beteiligt.
Festakt mit internationaler Polit-Prominenz am Montag in Tirol
Am nächsten Montag sollen in Tirol in einem feierlichen Akt die Aktien des Landes Tirol an die ÖBB übertragen werden. Die Hauptversammlung der BBT SE soll dann den Beginn der "Bauphase III" beschließen, die auch erste Bohrungen am Hauptstollen beinhaltet. Als Gäste werden neben dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der TEN-1-Koordinator Pat Cox, Vertreter der deutschen und der italienischen Regierung sowie sowie Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) erwartet.
Tunnel soll knapp 10 Milliarden kosten und 2025 fertig sein
Der 55 Kilometer lange Brenner-Basistunnel ist das Kernelement des Korridorabschnitts von München bis Verona. Die Gesamtkosten werden mit Preisbasis vom 1.1.2010 mit 8 Mrd. Euro beziffert. Bei Annahme einer 2,5-prozentigen jährlichen Inflation wird sich der Betrag bis zum geplanten Fertigstellungsdatum 2025 auf 9,7 Mrd. Euro erhöhen.
