Kernpunkte von Vorschlägen, die von WKÖ, FMA, OeNB und Finanzministerium erarbeitet wurden, sind eine Vereinbarung zur Milderung der prozyklischen Wirkung von Basel II sowie Erleichterungen bei den ERP-Kreditprogrammen der aws.
So wird bei der Bonitätsbewertung im Rahmen von Basel II ab 2010 der gesamte Konjunkturzyklus in die Betrachtung eingezogen, nicht nur das Krisenjahr 2009. Gleichzeitig wurden bereits Mitte vergangener Woche zentrale Verbesserungen im ERP-Programm beschlossen.
So sind nunmehr geförderte Finanzierungen von 1.000 Euro bis 7,5 Mio. Euro möglich - die Mikrokredithaftung startet ohne Untergrenze, der ERP-Kleinkredit bei 10.000 Euro. Die Obergrenze für den ERP-Kleinkredit wurde von 30.000 Euro auf 100.000 Euro deutlich erhöht.
"Das bedeutet im Klartext: Zwei der wichtigsten Bedrohungen im Jahr 2010, eine Kreditklemme infolge von Basel II und erschwerte Finanzierungsbedingungen, konnten gebannt werden", so WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der das Paket gemeinsam mit Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), Matthias Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und Volker Plass von der Grünen Wirtschaft vorstellte.
30 % haben Probleme
70 % der österreichischen Betriebe seien mit den Finanzierungsbedingungen ihrer Bank zufrieden, was im Umkehrschluss bedeute, dass 30 % ein Problem haben und Schutz suchen. "Diesen 30 % haben wir gemeinsam eine klare Antwort gegeben", so Leitl. Durch ein gutes Gemeinschaftswerk aller wahlwerbenden Parteien in der WKÖ sei es gelungen, entscheidende Erleichterungen für KMU zu erreichen.
Positiv zu werten sei auch, dass die aws die Antragszeiten auf zwei Wochen senken konnte und damit Betriebe schneller an Geld kommen, so Matznetter. Problematisch sei aber, dass leider oftmals nicht das genehmigt werde, was sich der Antragssteller erwartet. Auch die noch zu bürokratische Antragsstellung werde oftmals zur Hürde.
Krenn (RFW) wies darauf hin, dass fast ein Viertel der Unternehmen negatives Eigenkapital haben und diese nicht von den neuen Maßnahmen profitieren könnten, weil sie von den Banken schlechter bewertet werden. Viele Banken würden zudem nachträglich mit höheren Aufschlägen in bestehende Verträge eingegreifen. Dies sollte, so Krenn, jedenfalls verhindert werden.
Als "Zwischenerfolg" wertete Plass die gemeinsam getroffenen Maßnahmen im Finanzierungsbereich. Derzeit würden die Banken in Hinblick auf Kleinstbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) eine "Null Risiko- und Null Toleranzpolitik" fahren.
