Eine Finanzaktivitätssteuer wäre für Brüssel eine Alternative.
Die von Berlin vehement geforderte europäische Finanzmarktsteuer droht zum Rohrkrepierer zu werden: Neben einzelnen Mitgliedsstaaten hat auch die EU-Kommission erhebliche Vorbehalte gegen das Instrument, wie eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD bestätigte. Sie dementierte indes Medienberichte, wonach sich Brüssel schon gegen die Steuer entschieden habe.
Neinsager
Das "Handelsblatt" berichtete in seiner Dienstagsausgabe, die Kommission habe sich bereits in das Lager der Neinsager eingereiht. Die Gründe: Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben. Auch könne sie Kursausschläge an den Börsen noch verstärken.
Überdies sei keineswegs garantiert, dass die Steuer nur wohlhabende Anleger und Spekulanten treffe, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten Semetas. Denn die Abgabe müsse auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden. Damit würden Kunden aus den mittleren und unteren Einkommensschichten belastet.
Finanzaktivitätssteuer
Als Alternative sei deswegen auch die sogenannte Finanzaktivitätssteuer noch auf dem Tisch, sagte Kommissionssprecherin Scelo. Dabei geht es um eine Abschöpfung von Gewinnen von Finanzinstituten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher jedoch für die Transaktionssteuer geworben, weil er sich davon mehr Einnahmen für den Staat verspricht. Außer Frankreich hat er bisher aber kaum Mitstreiter für seine Forderung gefunden. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die EU das Instrument im Alleingang einführen müsste und deswegen Nachteile für den Finanzplatz Europa erwartet würden.
