Finanzminister beraten am 14.2. über Bankgeheimnis

Demnach sollen die Finanzminister der fünf Länder zu rein informellen Beratungen auf Chefebene zusammentreffen. Die Begleitung großer Beraterstäbe sei ebenso wenig vorgesehen wie Termine gegenüber der Presse, hieß es in Luxemburger Regierungskreisen. Auch bei den zu diskutierenden Themen gibt sich der Gastgeber zugeknöpft. Es gehe um eine Reihe von Fragen, die für die Finanzminister der deutschsprachigen Länder wichtig seien, hieß es lediglich.

Die Initiative zu dem Treffen geht von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden aus. Das Treffen der Deutschsprachigen wurde bereits von Finanzminister Pröll und seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble erörtert, nachdem ihm der österreichische Ressortchef Mitte Jänner einen ersten bilateralen in Berlin abgestattet hatte.

Streit um automatischen Informationsaustausch

Österreich und Luxemburg weigern sich, zu einem automatischen Informationsaustausch überzugehen - und damit ihr Bankgeheimnis für ausländische Anleger aufzugeben -, solange Drittstaaten wie die Schweiz nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Beide EU-Länder gaben sich zuletzt im Rat der EU-Finanzminister aber betont kompromissbereit.

So stimmten Österreich und Luxemburg einer EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Steuereintreibung (Beitreibungs-Richtlinie) zu. Von beiden Ländern sei dies "ein klares Zeichen, dass wir bereit sind, Probleme zu lösen", sagte Pröll.

Frieden hatte zuletzt eine breitere Debatte über die europäische Steuerpolitik gefordert. Der automatische Informationsaustausch könne "nicht das A und O der Besteuerung in Europa sein", sagte er. Frieden sprach sich für die Einführung einer europäischen Abgeltungssteuer von 25 % auf ein breites Spektrum von Einkünften zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts aus.