Fekter: Finanzsteuer für EU-Budget heißt weniger EU-Beiträge für Wien.
Damit ist der Weg frei: Laut Vertrag von Lissabon hätte auch eine Quote von nur neun der 27 EU-Länder ausgereicht, um die Geld-Steuer ab 2014 in Kraft treten zu lassen. Besonderer Erfolg: Mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind auch die vier Großen dabei.
Für Österreich ist es ein Glücksfall: Immerhin hat die Regierung bereits fix 500 Millionen Euro im Budget ab 2014 einkalkuliert.
Zwischen 0,01 und 0,1 Prozent wird die Finanztransaktionssteuer betragen: Neben den Großen haben Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien, Estland und Slowakei unterschrieben.
VP-Finanzministerin Maria Fekter, die eine nicht unwesentliche Rolle bei der Entstehung der Steuer gespielt hat, musste Montagviel Überzeugungsarbeit leisten. Schließlich konnte der slowakische Finanzminister mit an Bord geholt werden – der Durchbruch. Danach kamen immer mehr Länder dazu.
Wien zahlt weniger
Die neue Steuer soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Spekulanten endlich zur Kassa bitten. Fekter sagt aber auch gleich dazu: Sollte die Finanztransaktionssteuer , die insgesamt 57 Milliarden Euro bringen soll, in das EU-Budget fließen, müssten im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union deutlich sinken.
Mit der verstärkten Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer haben „wir eigentlich erst die Autobahnauffahrt geschafft. Den ganzen Weg bis zum Ziel müssen wir erst gehen“, sagte sie nach dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg.
Gegen Spekulanten: Das bringt die Steuer
Die Idee hinter der Finanztransaktionssteuer: Alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen werden besteuert. Höhe der „Tax: Zwischen 0,01 bis 0,1 Prozent. Die Steuer soll alle Finanztransaktionen erfassen – den Handel mit Aktien und Anleihen sowie hoch-spekulative Finanzprodukte wie Derivate.
- 500 Millionen wird die Finanzsteuer Österreich pro Jahr bringen. Die Wiener Börse sieht die Steuer allerdings „äußerst kritisch“
- 57 Milliarden sollen europaweit erzielt werden.
- Ausgenommen bleiben Anleihen und Währungen, damit Regierungen und Firmen sich weiter gut Kapital beschaffen können.
