Finanztransaktionssteuer: Durchbruch vor EU-Wahl

Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) setzt auf einen "politischen Durchbruch" bei der Finanztransaktionssteuer vor den EU-Wahlen. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am Montag in Brüssel sagte Spindelegger, bereits bei der jüngsten Tagung der 11 Staaten, die an einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Transaktionssteuersteuer teilnehmen wollen, seien Fortschritte erzielt werden.

"Auf dem bauen wir auf". Es werde heute neuerlich eine Diskussion mit verschiedenen Optionen zu den einzelnen Punkten geben. Dies müsse intensiv geführt werden, um "vor den EU-Wahlen sagen zu können, ja das Projekt steht". Die technischen Detailfragen bedürften zwar dann immer noch einer Klärung, "aber Ziel ist es, bis zu den Europawahlen einen politischen Durchbruch zu erzielen".

Zuletzt hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, er sei mit Spindelegger entschlossen, alles daran zu setzen, "dass wir jedenfalls einen ersten Schritt bald auf den Weg bringen". Es gebe auch keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Die Steuer sollte auf möglichst viele Finanzprodukte erhoben werden. Es sei klar, dass nicht nur Aktien und Anleihen erfasst werden sollten, sondern in irgendeiner Weise auch Derivate. Dies könne man möglicherweise in Stufen erreichen. Er sei Österreich dankbar, hier eine gewisse Federführung übernommen zu haben, sagte Schäuble.