Der Bundespräsident findet, dass die Geldinstitute die Kosten der Krise mittragen sollen - Er plädiert beim IIF-Treffen in der Wiener Hofburg sowohl für eine Bankenabgabe als auch für eine Finanztransaktionssteuer.
Auch die Banken sollen einen Beitrag für die Kosten der Krise leisten, fordert Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich der Frühjahrstagung des Weltbankenverbandes IIF. Fischer tritt in diesem Zusammenhang für die Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer ein.
"Das kann man wohl erwarten"
"Beide Maßnahmen sind ernstzunehmende Instrumente", betonte Fischer am Donnerstagabend in der Hofburg vor Top-Bankern aus aller Welt. Man könne von den Finanzinstitutionen, die eine ganz besondere Verantwortung in dieser und für diese Krise tragen, erwarten, dass auch sie einen Beitrag für die Kosten der Krise leisten.
Euro-Krise als Chance
Die Euro-Krise solle zu verstärkter Zusammenarbeit der Euroländer genutzt werden, um "Mängel der wirtschaftspolitischen Koordinierungsarchitektur in der Eurozone und auch in der EU sukzessive durch eine verstärkte Koordinierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder sowie durch die Einrichtung eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu beseitigen.
Werte und Sanktionen
Zusätzlich sprach sich der Bundespräsident für einen neuen "Wertekanon" aus, denn eine Wirtschaftsordnung funktioniere nur auf Basis von Werten, "die alle teilen und deren Missachtung auch sanktioniert werden kann". Ein ausgebautes Sozialsystem und gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen seien für die ökonomische Effizienz und politische Stabilität eines Landes besonders wichtig, sagte Fischer.
Die Bundesregierung habe mit dem Rettungspaket für die Banken und den Konjunktur-Stabilisierungsmaßnahmen rasch auf die Krise reagiert, so Fischer, wobei das in der Folge gestiegene Budgetdefizit auf sorgfältig überlegte Weise wieder zurückgeführt werden müsse.
