Keine Verpflichtung für Gemeinden - Privatisieren kein Allheilmittel.
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler versteht die Aufregung über die EU-Konzessionenrichtlinie nicht, bei der vielfach eine "Privatisierung durch die Hintertür" befürchtet wird. "Ganz bestimmt niemand" müsse sich Sorgen machen, dass seine Wasserversorgung wegen der EU-Richtlinie an irgendwelche Konzerne verkauft wird, beruhigte Fischler am Freitag im "Ö1-Morgenjournal".
Es gehe in der Richtlinie nicht darum, das Wasser zu privatisieren oder an irgendjemanden zu verscherbeln, sondern um Konzessionen. Und Gemeinden vergäben Konzessionen für viele andere Dinge auch, wie die Abfallbeseitigung oder die Vergabe von Breitbandnetzen. Mit ihrem Vorschlag, über den nun diskutiert werde, wolle die Kommission mehr Transparenz schaffen, "weil man die Erfahrung gemacht hat, dass da ziemlich viel Mauscheleien laufen in verschiedenen Ländern Europas".
Er verstehe die Aufregung der Politiker nicht, so Fischler: Wenn sie die Entwürfe gelesen hätten, dann müssten sie gesehen haben, dass es weiterhin das gute Recht jeder Kommune sei, solche Aktivitäten selber durchzuführen und dass es keinerlei Verpflichtung gebe, es an Firmen zu vergeben. Nur wenn sich eine Gemeinde entscheide, Firmen zu beauftragen, "dann kann der Bürgermeister das nicht mehr unter der Hand an irgendwelche guten Bekannten oder sonstwie vergeben. Das soll abgestellt werden", sagte Fischler im ORF-Radio.
Einen Privatisierungsdruck auf finanzschwache Gemeinden sieht Fischler nicht und er bezweifelt auch, dass internationale Konzerne Interesse daran haben könnten, das Wassernetz einer Gemeinde zu betreiben. "Das wird im Wesentlichen alles lokal bleiben, außer vielleicht bei ganz großen Städten wie London oder Paris." Wenn sich aber eine Stadt etwa wie London zur Privatisierung der Wasserversorgung entscheide, sei es zu Recht so, dass dies unter internationaler Beteiligung möglich gemacht werden müsse. Außerdem werde der Schuldenabbau "auf diese Weise sowieso nicht passieren, weil da kein Geld im großen Stil in die Gemeindekassen fließt".
Fischler würde Gemeinden jedenfalls raten, mögliche Privatisierungen gut zu überlegen: "Privatisieren ist kein Allheilmittel. Und wenn ich privatisiere, muss ich große Garantien haben, dass das funktioniert. Was habe ich von einem günstigen Angebot eines Privaten und der geht nach drei Jahren pleite." Wenn sie entschieden hat, soll sie die Regeln einhalten.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat gestern im EU-Parlament eine wichtige Hürde genommen. Im Binnenmarktausschuss stimmte am Donnerstag eine große Mehrheit von 28 Abgeordneten für die Richtlinie, nur zehn Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich.
