Für Hypo Alpe Adria wird die Zeit knapp

So braucht die Hypo Group Alpe Adria bis zur Sonderhauptversammlung am 10.12. beschlussreife Vorlagen für den Kapitaleinschuss. Bis 25.11. schon (Sonder-HV der Hypo Alpe Adria Österreich) muss die Rekapitalisierung der Österreich-Bank stehen. Ihre Alleinaktionärin ist die Hypo Alpe Adria Bank International AG.

Spannung vor AR-Sitzung in Münschen

Mit Spannung wird das Ergebnis der heutigen "Klausur" in München erwartet. Seit Mittag läuft eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates der Hypo Group Alpe Adria in München. Am Konzernsitz der 67-Prozent-Aktionärin BayernLB, deren Spitze nach Auffliegen der riesigen Bilanzlöcher bei der Kärntner Tochter mit ihrem Balkan-Engagement immer stärker unter Druck kommt.

Sollte, wie im Vorfeld des Aufsichtsratstreffens verlautete, die selber am Staatstropf hängende BayernLB tatsächlich noch einmal bis zu einer Milliarde in die Kärntner Hypo pumpen, müsste ein restliches Drittel von den Österreichern gestemmt werden. Die Bayern wollen die österreichischen Mitaktionäre (Grawe: 20,4 %, Land: 12,4 %) nicht einfach ziehen lassen. Beide haben aber wissen lassen, keine Möglichkeiten für einen Kapitaleinschuss zu sehen.

Kärnten klopft beim Bund an

Für alle Fälle hat Kärnten bereits beim Bund in Wien angeklopft. Dass nach der mittlerweile im zweiten Jahr nicht verzinsten 900-Mio.-PS-Spritze vom vorigen Dezember nochmals das Instrument stimmrechtsloser Papiere vom Bund zur Anwendung käme, gilt in der Finanzbranche als ausgeschlossen: Drohe der Republik doch durch ein allfälliges Wandlungserfordernis des bestehenden PS-Pakets ohnedies bereits die Gefahr, maßgeblich in die Pflicht genommen zu werden, heißt es.

Als eine ernsthafte Variante wurde in vorbereitenden Gesprächen für die heutige Krisensitzung in München eine staatliche österreichische Garantie für gefährdete Assets der Hypo ventiliert. Also eine Art hauseigener "Bad Bank", mit der Wertberichtigungen nicht mehr direkt auf die Bankbilanz durchschlagen würden. Eine Garantie für Anleihen, wie sie in Kärnten erwogen wurden, brächte nichts, um die akute Eigenkapitallücke zu stopfen.

Haftungsübernahme möglich

Das Land Kärnten als 12,4-%-Miteigentümer der Hypo Group Alpe Adria hat vor der Sonder-Aufsichtsratssitzung in München erneut bekräftigt, bei der dringend notwendigen Kapitalspritze für die Bank nicht mitzumachen. Allerdings, erklärte BZÖ-Finanzreferent Harald Dobernig, könnte das Land die Haftung für eine Anleihe übernehmen, damit die HGAA frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen kann.

"Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir eine Haftung durchaus übernehmen könnten, das gilt selbstverständlich auch jetzt", sagte Dobernig vor seinem Abflug nach München. Dort war für 13 Uhr ein Sonder-Aufsichtsrat angesetzt, bei dem beschlossen werden sollte, wie der Geldbedarf der Kärntner Bank gedeckt werden könnte. Die Bayerische Landesbank als Mehrheitseigentümerin dürfte den größten Brocken schlucken, will die kolportierten 1 bis 1,5 Mrd. Euro aber nicht allein aufbringen.

Dass das Land Kärnten, wie es in Finanzkreisen am Wochenende hieß, den Zukunftsfonds - in diesem ist der Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Anteile geparkt - anzapfen könnte, um der HGAA frisches Geld zuzuschießen, wird in Kärnten ausgeschlossen. Das wäre auch nicht ganz einfach, sind doch 500 Mio. Euro gesetzlich blockiert, dieses Kapital darf die Politik nicht anrühren. Für eine Gesetzesänderung wäre eine Dreiviertelmehrheit im Kärntner Landtag notwendig. Zu Jahresbeginn waren 745 Mio. Euro im Zukunftsfonds, rund 130 Mio. davon sind ebenfalls nicht verfügbar, weil sie für die Finanzierung des Baus des Koralmtunnels reserviert sind.

Verkauf der Kelag-Anteile problematisch

Auch ein Verkauf der Kelag-Anteile durch das Land wäre rechtlich problematisch, als Käufer käme lediglich der Verbund in Frage, denn die Kelag muss mehrheitlich im öffentlichen Besitz bleiben. Derzeit hält das Land 51 Prozent an der Kärntner Energieholding (KEH), durchgerechnet ist das rund ein Drittel der Kelag-Anteile. 49 Prozent der KEH-Anteile wurden an den deutschen Energiekonzern RWE verkauft. Der Verbund hält rund 35 Prozent am Kärntner Energieversorger.

Ansonsten hätte das Land kaum noch Möglichkeiten, dreistellige Millionenbeträge für die ehemalige Landesbank aufzutreiben. Der Schuldenstand beträgt rund 2 Mrd. Euro, die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr laut Budgetentwurf 255 Mio. Euro betragen, bei einem Budgetvolumen von 2,1 Mrd. Euro.

Kärnten bemüht sich daher auch intensiv um Unterstützung des Bundes. Die Hypo könnte noch einmal Staatshilfe beantragen, im Dezember vergangenen Jahres hat die Republik bereits 900 Mio. Euro an Partizipationskapital bereitgestellt. Ob und wann die Bank erneut einen Antrag beim Finanzministerium stellen wird, ist derzeit aber nicht bekannt, ebenso wenig wie die Pläne der GRAWE-Gruppe als Hypo-Minderheitseigentümer. Dem Vernehmen nach soll aber die Lust, neuerlich Geld aufzubringen, nicht sonderlich groß sein.