G-20 wollen mangelnde Finanzkontrolle bestrafen
05.10.2009Die G-20 erwägen laut dem britischen Finanzminister Alistair Darling eine schwarze Liste von Ländern mit einer lockeren Finanzmarktregulierung. Ähnlich wie beim Vorgehen gegen Steuerparadiese sollten diese Länder mit Strafen belegt werden, sagte Darling dem Magazin "Emerging Markets".
"Es ist nicht gut für die Finanzstabilität, dass einige Unternehmen von einer Karibikinsel aus Geschäfte betreiben und sich hinter einem Vorhang der Verschwiegenheit verstecken können." Große Institute als Verursacher der Kreditkrise hätten in jedem Winkel der Erde Geschäfte gemacht, sagte Darling dem Magazin in Istanbul. So entschieden wie der britische Minister hatte sich bisher kaum ein Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-0) zum Thema der Finanzmarktregulierung geäußert. Sein Standpunkt legt nahe, dass die G-20 die Finanzreformen weltweit entschlossen umsetzen wollen, um eine neue Kreditkrise zu verhindern.
"Emerging Markets" berichtet weiter, dass die Expertengruppe "Financial Stability Board" bis zum Treffen der G-20-Finanzminister im November eine provisorische Liste der Regulierungssünder erstellen soll. Eine schwarze Liste der Steueroasen gilt bereits als Erfolg der G-20, weil sie eine Reihe europäischer Länder - wie die Schweiz - zur Lockerung ihrer Bankgeheimnisse gezwungen hat.
Köhler wertet Beschlüsse als unzureichend
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler bewertet die internationalen Vereinbarungen von Pittsburgh zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen unterdessen als unzureichend. Durch die Beschlüsse der G-20 sei eine Wiederholung der Krise nicht ausgeschlossen, erklärte Köhler bei einem Festakt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. "Eine solche Krise aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen muss doch der Maßstab sein, an dem wir den Erfolg der internationalen Bemühungen messen", sagte Köhler, der lange Jahre geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds war.
Auf den internationalen Finanzmärkten seien schon wieder "Hütchenspieler" zu beobachten, die auf den Rohstoffmärkten spekulierten oder undurchsichtige Derivategeschäfte verfolgten. "Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung", warnte Köhler laut Redetext. Das Prinzip Hoffnung reiche nicht aus, um diese Gefahr zu bannen. Ende September hatten sich die G-20-Länder in Pittsburgh in den USA darauf verständigt, Banken zu mehr Eigenvorsorge gegen Finanzkrisen zwingen. Außerdem sollen Bonuszahlungen für Bankmanager künftig nur langfristigen Erfolg eines Instituts belohnen.
Köhler sieht bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Europäische Union (EU) gefordert. Hier müsse mehr getan werden als die EU-Staats- und Regierungschefs bisher beschlossen hätten. "Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit, das europäische Modell auch mit einer europäischen Stabilitätskultur weiter zu untermauern", fragte er rhetorisch.