Geithner blitzt bei EU-Finanzministern ab

Die Euro-Gruppe hat US-Finanzminister Timothy Geithner mit dessen Forderung nach deutlich mehr Geld zur Finanzierung und Stabilisierung des Bankensektors in der EU sowie zu einer deutlichen Aufstockung des Rettungsschirms EFSF über die geplante 780 Mrd. Euro Garantien hinaus abblitzen lassen. Trotz des erstmaligen Auftretens eines amerikanischen Finanzministers bei der Sitzung der Euro-Gruppe im polnischen Wroclaw gab es kein Ziehen an einem gemeinsamen Strang.

Nächste Tranche bereit
Die Euro-Finanzminister stimmten überein, dass die nächste Tranche für Griechenland von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden umfassenden ersten Hilfspaket am 14. Oktober ausbezahlt werden soll. Bedingung ist, dass die Troika nächste Woche aus Athen mit einer entsprechenden positiven Empfehlung kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten offiziellen Treffen am 3. Oktober neu entscheiden, erklärte Österreichs Vertreterin Maria Fekter (V). Positiv beurteilte sie die Lage in Portugal und Irland. Diese beiden Länder befinden sich unter dem Rettungsschirm und seien "auf gutem Weg".

Einig scheinen sich die Euro-Länder im weiteren Vorgehen bei der Forderung Finnlands nach Garantien für zu vergebende Hilfskredite an Griechenland zu sein. Laut Fekter werde es keine privilegierte Sonderregelung für Helsinki geben, sondern jedes Land solle diese Möglichkeit haben. Andererseits sei geplant, solche Garantien so teuer und unattraktiv zu machen, dass sie praktisch kaum ein anderes Land in Anspruch nehme. Österreich habe sich dabei noch nicht endgültig festgelegt, doch ließ Fekter ihre deutliche Skepsis erkennen, wenn Garantien derart viel kosten würden. Allein die Slowakei sei neben Finnland eher dafür.

Juncker lässt Geithner abblitzen
Auch der Vorsitzende der Euro-Zone, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, zeigte sich von den amerikanischen Forderungen nach deutlich mehr Geld für den EFSF kaum angetan. "Wir sehen keinen Spielraum in der Eurozone, der uns erlauben könnte, neue Konjunkturpakete aufzulegen", sagte er. Gleichzeitig versuchte Juncker zu betonen, dass die Euro-Stasaten und die USA sich gemeinsam gegen die Schuldenkrise und einen drohenden Wirtschaftsabschwung stellten.

Fekter: "Will uns die Welt erklären"
Fekter hatte darauf verwiesen, dass auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Geithners Geld-Mehrforderungen für den Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen habe. Schäuble habe Geithner darauf hingewiesen, dass "mit Steuergeld allein in der Dimension, wie sich die USA das wahrscheinlich vorstellen, das so nicht machbar sein wird". Im Gegenzug habe die EU neuerlich die Finanztransaktionssteuer angesprochen. Die USA sollten sich hier beteiligen, dann würde der Markt für die Stabilisierung auch selbst beitragen. Dies wiederum sei von Geithner brüsk abgelehnt worden, kritisierte Fekter. Was in Wirklichkeit aus meiner Sicht nicht ganz sachlich gerechtfertigt war. "Weil uns die Welt zu erklären, obwohl wir im Hinblick auf die Fundamentaldaten besser dastehen als die USA, und gleichzeitig uns zu erklären, was wir mit Steuergeldern zu tun  haben, und gleichzeitig einer Maßnahme sofort eine Absage zu erteilen, das habe ich nicht für gerechtfertigt gefunden", betonte Fekter.  Außerdem hätten die USA in der Schuldenkrise größere Defizite als sie in der EU der Fall seien.

Auf die jüngsten umstrittenen Aussagen des polnischen Finanzministers und EU-Ratsvorsitzenden Jacek Rostowski angesprochen, der gemeint hatte, wenn Europa so weitermache, könne es zum Krieg kommen, sagte Fekter, "auch ich habe mir schon große Sorgen im Hinblick auf die verstärkten Nationalismen, die wir haben gemacht. Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet." Jedenfalls "müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt".

Nach der Sitzung der Euro-Gruppe befassten sich die 27 EU-Finanzminister am Nachmittag u.a. mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, also der Stärkung des Stabilitätspakts. Zuletzt war es gelungen, dass sich EU-Parlament, Kommission und polnischer Ratsvorsitz auf das sogenannte "Six-Pack" zur besseren wirtschaftlichen Koordinierung und zu einem Sanktionsmechanismus einigten.