Geithner stärkt Finanzaufsehern den Rücken
20.11.2009
US-Finanzminister Timothy Geithner hat sich für eine starke Aufsichtsbehörde zur Kontrolle des Finanzsystems ausgesprochen. Er rechnet zwar damit, dass das Wachstum der US-Wirtschaft im 4. Quartal und 2010 anhalte, langfristig sind Stabilität und Stärke ohne eine umfassende Reform der Regulierer aber nicht gewährleistet, so Geithner vor dem Wirtschaftsausschuss des Kongresses. Kein Finanzinstitut dürfe von den Kontrollmechanismen unbehelligt bleiben.
"Die Aufsicht über die größten, untereinander vernetzten Firmen benötigt die enorme Leistung einer Institution sowie klare Richtlinien der Behörden und eine eindeutige Verantwortlichkeit", sagte Geithner. Das US-Finanzministerium hatte schon zuvor erklärt, die Befugnisse bei der Notenbank Federal Reserve bündeln zu wollen. Dagegen hatten Kongressabgeordnete vorgeschlagen, ein Gremium einzusetzen, in dem Vertreter verschiedener Behörden sitzen sollten.
Ende für "Too big to fail"
Geithner sprach sich dagegen aus und erklärte: "Wir haben heute noch das gleiche Aufsichtssystem wie jenes, das in der Finanzkrise versagt hat." Mit den Reformen der Aufsichtsbehörden sollten die Verbraucher geschützt werden. Zudem werde dadurch das Finanzsystem in die Lage versetzt, Krisen zu überstehen. Auch das Konzept von Instituten, die zu groß seien, um sie scheitern zu lassen ("Too big to fail"), solle damit beendet werden.
Geithner verteidigte zudem die kostspieligen Hilfen für den Versicherungsriesen AIG. Der Kongressausschuss kritisierte zuvor Geithners Rolle bei der Rettung von AIG im vorigen Jahr, als der jetzige Finanzminister Chef der Federal Reserve von New York war. Eine Pleite von AIG habe eine ebensolche Gefahr für die Gesamtwirtschaft dargestellt wie der Kollaps von Lehman Brothers, sagte Geithner. Die USA hätten allerdings nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gehabt, die Panik am Finanzmarkt einzudämmen. "In Bezug auf AIG hatten wir im Grunde nur Klebeband und Schnur."
Die Rettung des Versicherers durch den Staat wurde für viele US-Amerikaner zum Symbol des Versagens an der Wall Street. Zur Stabilisierung des Finanzsystems wurden in den USA Steuergelder in Höhe von insgesamt 700 Mrd. Dollar eingesetzt.