Grasser brachte Klage in Buwog-Affäre ein
30.10.2009Ex-Finanzminister Grasser hat Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wegen Übler Nachrede in der Causa Buwog geklagt. Ramprechts Anwalt habe dem Landesgericht für Strafsachen Wien schriftlich mitgeteilt, dass Ramprecht Grasser im Zusammenhang mit der angeblichen Manipulation des Buwog-Verkaufs "nicht einmal erwähnt" habe, hieß es am Freitag.
Im "profil" vom 5. Oktober 2009 sei am Titelblatt ein Artikel angekündigt worden, wonach ein "ehemaliger Spitzenbeamter des Finanzministeriums" - gemeint: Ramprecht - Grasser "schwer belasten" würde, weil der Buwog-Verkauf manipuliert gewesen wäre. Dazu sei ein Foto von Grasser veröffentlicht und behauptet worden, es hätte sich um "ein abgekartetes Spiel" gehandelt. Aufgrund dessen hätte Grasser am 9. Oktober eine Privatanklage wegen Übler Nachrede gegen Ramprecht beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebracht.
Am Mittwoch der Vorwoche kam es indes zu einem Treffen zwischen Justizministerin Bandion-Ortner und Grassers Verteidiger, Manfred Ainedter. Seit zwei Jahren werde Grasser als Beschuldigter im Meinl-Verfahren geführt und nun auch in der Affäre Buwog. Die Staatsanwälte verweigerten die Einvernahme von Grasser, und in der Causa Buwog werde ihm sogar die Akteneinsicht verwehrt, habe sich der Anwalt bei der Ministerin beklagt, berichtet das "Format".
Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin, bestätigt zwar die "Format"-Recherchen, aber: "Die Ministerin kennt Herrn Ainedter seit Jahren und hat ihn rein zufällig getroffen. Sich in laufende Verfahren einzumischen, kommt für sie grundsätzlich nicht infrage."
Unterdessen verteidigt der frühere FPÖ-Generalsekretär Meischberger seine millionenschwere Provision in der Buwog-Affäre. Seine Lobbying-Leistung im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen bezeichnet er im "Format" als "korrekt und marktüblich". Anders sieht er deren steuerliche Abwicklung: "Mit meiner Selbstanzeige habe ich Einsicht bewiesen."