Ex-Mitarbeiter führte Tagebuch - Bei Razzia beschlagnahmt.
In den Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist weiter kein Ende in Sicht. „Bei vier Verfahren haben wir im Juni einen Antrag auf Einstellung eingebracht, bisher ist aber noch nichts passiert“, erklärt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter auf ÖSTERREICH-Anfrage.
Konkret geht es um die Causen Buwog, Lehman, die Änderung des Glücksspielgesetzes und das Steuerverfahren. In allen Fällen wird gegen Grasser ermittelt. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.
2010 bei Hausdurch-suchung beschlagnahmt
Vor allem der Causa Buwog wird bei der Staatsanwaltschaft nun wieder mit Hochdruck nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft hat im Oktober eine neue Stellungnahme zur Buwog abgegeben – als Antwort auf den Einstellungsantrag Grassers. In dieser Stellungnahme des Staatsanwalts werden auch Tonbandaufnahmen erwähnt, die im Jahr 2010 bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers ehemaligem Mitarbeiter Michael Ramprecht beschlagnahmt wurden.
Achtstündiger Mitschnitt von Gespräch mit Plech?
Allerdings finden sich auf diesen Tonbandaufnahmen nicht – wie ursprünglich vermutet – Gespräche zwischen Grasser und Ramprecht, sondern Aufzeichnungen Ramprechts. „Es ist eine Art Tagebuch“, so ein Ermittler. Ramprecht soll über Jahre hinweg mit seinem Handy eine Art Audio-Tagebuch geführt haben.
„Karl-Heinz Grasser kommt auf diesen Tonbändern nicht vor“, wiegelt auch Ainedter ab. Allerdings soll es laut Akt einen achtstündigen Mitschnitt eines Gesprächs mit Immobilien-Tycoon und Grasser-Freund Ernst-Karl Plech geben. Für Plech gilt die Unschuldsvermutung.
Ramprecht selbst wollte den Inhalt der Tonbänder gegenüber ÖSTERREICH nicht kommentieren. Nur so viel: „Ich habe alles, was ich aufgenommen habe, dem Staatsanwalt übergeben. Mehr möchte ich nicht sagen.“
Am 19. Dezember sehen sich Grasser und Ramprecht vor Gericht wieder: Dann geht der Prozess wegen übler Nachrede (Grasser hatte Ramprecht geklagt) in die nächste Runde. Plech sagt als Zeuge aus.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter im Interview:
ÖSTERREICH: Herr Ainedter, Michael Ramprecht soll Karl-Heinz Grasser auf Tonbändern schwer belasten.
Manfred Ainedter: Karl-Heinz Grasser kommt auf diesen Tonbändern gar nicht vor. Es handelt sich um Mitschnitte, die 2010 bei einer Hausdurchsuchung bei Ramprecht sichergestellt wurden. Und die jetzt wieder aufgewärmt werden. Das ist nichts Neues.
ÖSTERREICH: Aber die Tonbänder kommen ja im Buwog-Akt vor.
Ainedter: Soviel ich weiß, werden sie in der Stellungnahme des Staatsanwalts im Oktober erwähnt. Mehr ist da nicht dran.
ÖSTERREICH: Wie sieht es beim Prozess gegen Ramprecht aus?
Ainedter: Am 19. Dezember ist die nächste Verhandlung. Ich rechne mit einer Verurteilung von Ramprecht.
