Griechen: Einigung mit EU auf Sparplan

Nach tagelangem Verhandlungspoker hat Griechenland neue Sparauflagen akzeptiert und damit eine entscheidende Hürde für weitere Milliardenhilfen genommen. Nur wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister stimmten die Spitzen der drei Regierungsparteien am Donnerstag in Athen den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Einschnitten zu. Am Abend wollten die Finanzminister der Euro-Zone bewerten, ob die Zusagen ausreichen. Die Fraktionen des Bundestags kommen dazu am Freitag zusammen. Griechenland braucht bis Mitte März frisches Geld, andernfalls droht dem Land die Pleite.

Die Gespräche zwischen der Regierung und der Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission seien am Donnerstagmorgen erfolgreich abgeschlossen worden, erklärte der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos und fügte hinzu: "Die Parteichefs haben dem Ergebnis zugestimmt." Der Sanierungsplan ist Bedingung für das zweite, auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket der Euro-Länder und des IWF für das überschuldete Land. Euro und Aktienkurse legten nach Bekanntwerden der Einigung zu. Mitte März muss Griechenland Staatsanleihen über gut 14 Milliarden Euro tilgen.

Am Abend sollten die Euro-Finanzminister über den neuen Rettungsplan beraten. Er sieht Einsparungen über 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro allein 2012 vor. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten auf ein Ja zum Kreditpaket. Doch in EU-Kreisen und in deutschen Regierungskreisen hieß es, eine abschließende Entscheidung sei nicht zu erwarten. Einige Minister, darunter Italiens Premier und Finanzminister Mario Monti, nehmen an der Sitzung nicht teil. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Kommen zugesagt, auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter wird dabei sein. Schäuble verlangt, dass die Griechen die noch vom ersten Anpassungsprogramm unerledigten Reformen und Einsparungen gesetzlich anschieben müssen, ehe es neue Hilfen geben kann.

Doch sollen die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch zu unterbreiten. Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Seit Wochen ist klar, dass angesichts der noch schlechteren Wirtschaftslage die Summe von 130 Milliarden Euro nicht reichen wird. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist umstritten. Neben höheren Hilfskrediten ist ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank im Gespräch, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält. EZB-Chef Mario Draghi vermied auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt dazu jeden Hinweis. Der slowakische Finanzminister Iwan Miklos erklärte, er werde ein größeres Kreditpaket nicht akzeptieren.

Das überschuldete Euro-Land muss in diesem Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 3,3 Milliarden Euro einsparen. Die Bevölkerung in Griechenland wehrt sich immer stärker gegen die Strategie der Troika - hartes Sparen und Reformen für mehr Wachstum. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparauflagen zu einem zweitägigen Generalstreik am Freitag und Samstag auf. Die Maßnahmen stürzten Rentner, Arbeitslose und Jugendliche ins Elend, sagte der Chef der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, Ilias Iliopoulos. "Wir werden das nicht akzeptieren, das gibt einen sozialen Aufstand", sagte er.

Nach der nächtlichen Sitzung klaffte zunächst noch ein Loch von 300 Millionen Euro an Einsparungen für 2012. Unter dem Druck der Straße verweigerten die Parteichefs die Kürzung von Zusatzrenten. "In diesen schwierigen Stunden müssen wir uns um die kleinen Leute kümmern, die Rentner", sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Neo Demokratia, Antonis Samaras. Er müsse deshalb hart verhandeln.

Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", vor "einem großen Knall" in der Gesellschaft, wenn den Politikern keine Strategie zum Umsteuern des Landes einfalle und sie stattdessen nur die Einkommen immer weiter kürzten.

Zur neuen Streichliste gehört eine Kürzung des Mindestlohn von monatlich rund 750 Euro um 22 Prozent. Das Urlaubsgeld in der Privatwirtschaft soll nicht wegfallen. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt das Einnahmeziel aus Privatisierungen bis 2015 jetzt bei 19 statt ursprünglich 50 Milliarden Euro. Doch wolle die Regierung bis 2015 über Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen 13 Milliarden Euro erzielen, fast doppelt soviel wie ursprünglich geplant.

Aus der Regierungskoalition in Berlin wurden Appelle laut, den Griechen nicht weiter entgegenzukommen. Ein pauschales Abnicken des jetzt ausgehandelten Programms dürfe es nicht geben, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke im Deutschlandfunk. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung, Griechenland komme nur wieder auf die Beine über massive Kostensenkungen - "oder einen Euro-Austritt". Mit Investitionen aus dem Ausland kann das Land nicht rechnen, so lange unklar ist, ob es in der Euro-Zone bleiben wird, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben.

Die Politiker müssten die Frage beantworten, wo sich die Euro-Zone hin entwickeln werde, sagte der Leiter des deutschen Anlagemanagements von Pimco, Andrew Bosomworth, im Interview mit Reuters. Die Allianz-Tochter ist der weltweit größte Käufer von Staatsanleihen. Eine Währungsunion könne auf Dauer nur bei einer homogenen Wirtschaft ihrer Mitglieder in einer richtigen Fiskalunion funktionieren. Da eine solch enge Union politisch aber nicht durchsetzbar sei, müsse der Euro-Raum auf eine kleinere Gruppe Staaten schrumpfen. "Im Grund findet genau dieser Klärungsprozess derzeit mit Griechenland statt, nur dass nicht offen darüber geredet wird."

Griechenland-Einigung treibt Euro und Finanzmärkte

Die kolportierte Einigung auf den Sparplan für Griechenland hat den europäischen Finanzmärkten Börsianern zufolge am frühen Donnerstagnachmittag einen Schub verliehen. Der Dax und EuroStoxx50 kletterten jeweils auf ein Sechs-Monats-Hoch von 6.838,13 beziehungsweise 2.542,98 Punkten, das war der höchste Stand seit August. Auch der Wiener ATX legte zu. Der Euro verteuerte sich auf 1,33 Dollar und lag damit rund einen halben US-Cent über dem New Yorker Vortagesschluss. Damit erreichte die Eurowährung heute ein neues Zweimonatshoch.

Händler verwiesen auf einen Medienbericht, demzufolge sich die griechische Regierung auf weitere Sparmaßnahmen verständigt hat. Wie die "Financial Times" berichtet, soll in Kürze eine entsprechende offizielle Stellungnahme aus Athen erfolgen. Aktienhändler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade meinte: "Der Dax feiert die längst überfällige Gläubigereinigung mit Griechenland." Das Vertrauen dürfte zumindest langsam wieder in die Eurozone zurückkehren und damit nehme die Risikoneigung auch wieder zu. Umschichtungen aus den bisher als sicherer Hafen gesehenen Anleihemarkt in die Aktienbörsen führten zu den neuen Verlaufshochs im Dax.

Auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank reagierte der Markt indes kaum. Die EZB ließ ihren Leitzins wie erwartet unverändert.