Griechen-Premier zieht Kopf aus Schlinge

Tagelang stand Premier Georgios Papandreou (57) im schärfsten Kreuzfeuer. Er bezog Prügel aus Brüssel, von den griechischen Medien („Dieser Mann ruiniert unser Land“) und von Oppositionschef Antonis Samaras. Zuletzt wurde sogar aus seiner völlig zerstrittenen sozialistischen Pasok-Partei auf ihn geschossen.

Unter dem Druck der Abtrünnigen zog Papandreou zuerst das heftig kritisierte Referendum über den Sparkurs zurück, konnte mit diesem Winkelzug zumindest einige Kritiker innerhalb seiner eigenen Partei besänftigen.

Gestern Nacht feilschte Papandreou vielleicht zum letzten Mal: In einer bewegenden Rede erklärte er: „Das ist die letzte Chance für Griechenland – verbauen wir es uns nicht!“
Fast flehte der Ministerpräsident: „Es ist Zeit für einen Neuanfang – wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es.“ Er versprach, noch am Samstag mit dem Präsidenten über die Gründung einer Übergangsregierung zu sprechen. „Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Unser Land ist das Wichtigste. Wenn wir zusammenhalten, schaffen wir es“, waren seine letzten Worte auf dem Podium.

Dann trat der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos ans Rednerpult. Er hatte sich gegen Papandreous Referendum gestellt. Die Lage sei „sehr ernst“, sagte Venizelos und forderte die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben, sagte Venizelos. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident.

Entscheidung erst 
knapp vor Mitternacht
5 Minuten vor Mitternacht MEZ (in Athen 1 Uhr) dann die Entscheidung: Papandreou setzt sich durch, erreicht 153 Stimmen (drei mehr als er benötigt hätte) – die Mehrheit.

Doch damit ist Griechenland noch lange nicht gerettet. Papandreou muss nun eine Übergangsregierung bilden, die den harten Sparkurs durchboxt. Diese Regierung der „Nationalen Einheit“ soll Oppositionspolitiker und vor allem Experten beinhalten.

Und die Zeit drängt: Denn nur bis 8. Dezember reicht das Geld der Regierung, um die Löhne und Renten der Beamten zu bezahlen. Nur mehr 33 Tage Galgenfrist ...

Antonis Samaras, der Scharfmacher

Oppositionschef Antonis Samaras, 60, ist Papandreous Sargnagel. Er ist gegen das von der EU diktierte Sparprogramm, wirft Brüssel vor, die griechische Wirtschaft kaputtsparen zu wollen. Er und seine konservative Nea Dimokratia (ND) wollen unbedingt an die Macht, fordern Neuwahlen innerhalb der nächsten Wochen, spätestens im Dezember.

Die Griechen lieben ihn, Brüssel nennt ihn einen „verantwortungslosen Hasardeur“. Als Teenager war er Jugend-Tennismeister. Dann studierte er in den USA (Harvard), wohnte im Internat sogar mit seinem jetzigen Erzfeind Papandreou zusammen.

K. Wendl

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0.26 Uhr: Ob sich Papandreou im Amt halten kann, ist ungeachtet des Ergebnisses der Vertrauensabstimmung fraglich. In der dem Votum vorausgegangenen Debatte erklärte sich Papandreou zu einem Rückzug bereit.

0.09 Uhr: Papandreou erhielt 153 Stimmen; gegen ihn votierten 145 Parlamentarier. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit stärkten mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt.

0.06 Uhr: Ob sich der sozialistische Politiker im Amt halten kann, ist ungeachtet des Ergebnisses aber fraglich. In der dem Votum vorausgegangenen Debatte erklärte sich Papandreou zu einem Rückzug bereit.

0.00 Uhr: Das Parlament sprach Papandreou das Vertrauen aus 

23.39 Uhr: Abstimmung begonnen
Vor wenigen Minuten hat die Abstimmung begonnen. Jeder der 300 Abgeordneten wird namentlich aufgerufen und muss seine Entscheidung bekanntgeben. Mit einem Ergebnis wird in etwa 45 bis 60 Minuten gerechnet.

23.37 Uhr: Finanzminister Venizelos fordert die Bildung einer neuen Übergangsregierung bis zum kommenden Montag. Die Lage sei "sehr ernst". Die Übergangsregierung solle bis Ende Februar agieren. Dann solle es Neuwahlen geben. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident, falls Regierungschef Giorgos Papandreou sein Amt niederlegen sollte.

23.35 Uhr: Die Abstimmung im griechischen Parlament hat nicht, wie ursprünglich geplant, am Freitagabend um Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) begonnen. Gegen 23.20 sprach noch der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Es ist noch nicht absehbar, wie lange die Debatte noch laufen könnte. Wenn die Abstimmung über die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen hat, dürfte es bis zu einem Ergebnis etwa 45 bis 60 Minuten dauern.

22.51 Uhr: Papandreou: "Die einzige Chance"
Die Regierung brauche das Vertrauen der Bevölkerung, es sei nun Stabilität in Griechenland notwendig. Ohne die acht Milliarden starke nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber drohe dem Land im Dezember die Pleite. Man wolle den Verpflichtungen nachkommen, um die Hilfszahlungen zu bekommen.

22.42 Uhr: Papandreou: Das Letzte, worüber er sich derzeit Sorgen mache, sei sein Sessel. Für Griechenland gehe es um Änderungen "historischen Ausmaßes".

22.39 Uhr: Papandreou will eine Koalition bilden. Neuwahlen wären "katastrophal" für das Land.

22.36 Uhr: Vor dem griechischen Parlament haben sich tausende Demonstranten versammelt. Sie schwenken Fahnen, singen und schlagen auf Trommeln.

22.29 Uhr: Griechenland zahle heute für die Fehler der Vergangenheit, sagt Papandreou. Die Defizite des Landes seien auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen. Papandreou spricht von der "letzten Chance" für die Entwicklung des Landes. Diese "letzte Chance" sollte sich Griechenland nicht verbauen.

22.25 Uhr: Papandreou in seiner Rede: "Die Märkte sind natürlich wichtig - aber es zählen auch die Menschen."

22.12 Uhr: Papandreou hat seine Rede im Parlament begonnen.

21.57 Uhr: Kreise der Nea Dimokratia lehnen einen Verbleib Papandreous als "absurd" ab. Ihre Partei fordert seinen sofortigen Rücktritt und die Bildung eine Expertenregierung, die das Land nur für wenige Wochen führen soll, um das neue Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Danach sollen alsbald vorgezogene Wahlen folgen.

21.29 Uhr: Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, gibt es laut Verfassung Sondierungen unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Sollte auch dann keine neue Regierung gebildet werden können, würde es einen spannungsreichen Wahlkampf geben, der bis zu den Neuwahlen mindestens 30 Tage dauern würde.

21.08 Uhr: In Athen gilt am Abend folgendes Szenario als möglich: Papandreou gewinnt die Vertrauensabstimmung - tritt aber dennoch zurück. Das Kalkül: Er könnte dann als amtierender Regierungschef und von seiner Fraktion gestärkter Parteichef die Verhandlungen über eine Übergangsregierung führen. Sein Gesicht hätte er damit gewahrt.

21.02 Uhr: In der Debatte haben sich zunächst nur Abgeordnete der Regierungspartei PASOK von Premier Giorgos Papandreou zu Wort gemeldet. Diese wollen den gefährdeten Regierungschef tendenziell stützen. Bis kurz nach 20.00 Uhr sprachen mehr als 20 PASOK-Abgeordnete. Grundtenor ihrer Beiträge: Unterstützung für Papandreou.

20.20 Uhr: Auf dem Platz vor dem Parlament demonstrieren mehrere tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und fordern Neuwahlen. Die Demonstration verläuft nach Angaben der Polizei zunächst friedlich.

19.52 Uhr: In der Sozialistischen Partei (PASOK) Papandreous  - die nur eine knappe Mehrheit hat - könnte es einige Abweichler geben. Dies haben mindestens zwei Abgeordnete angedeutet. Andere Abgeordnete der Sozialisten fordern, dass Papandreou eine Regierung der Nationalen Rettung bilden muss - auch wenn er die Abstimmung gewinne.

18.58 Uhr: Die EU-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche die Auszahlung der sechsten Hilfstranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro doch noch absegnen. Wegen der Absage des Referendums wären die Chancen dafür gestiegen, verlautet aus EU-Kreisen in Brüssel.

17.47 Uhr: Proteste vor dem Parlament
Am Platz vor dem Parlament versammelten sich mehrere tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und forderten Neuwahlen. An der Debatte im Parlament  nimmt die konservative Partei Nea Dimokratia nicht teil. Sie werde nur zur Abstimmung erscheinen, sagte ein Sprecher der Partei.

17.38 Uhr:  Im griechischen Parlament hat die entscheidende Debatte zur Vertrauensfrage begonnen. Die Abstimmung dazu soll gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) beginnen und etwa 45 bis 60 Minuten dauern.

17.11 Uhr: Die Gegner Papandreous setzen einen Rücktritt des Ministerpräsidenten  voraus. Oppositions-Chef Antonis Samaras verknüpft die Verhandlungen über eine Übergangsregierung mit dem Rücktritt Papandreous.

16.19 Uhr: An den Devisenmärkten herrscht Unsicherheit, wie es mit Griechenland weitergeht:  "Keiner weiß, wie der Poker um Griechenland ausgeht", sagte ein Händler.  Nach wie vor scheint ein Austritt oder ein Ausschluss Griechenlands möglich. "Viele Marktteilnehmer würden das zwar eigentlich begrüßen, aber sie sehen die Gefahr einer Ansteckung als zu groß", so ein anderer Börsianer.

15:11 Uhr: Vertrauensfrage immer um Mitternacht
Die Statuten des griechischen Parlamentes sehen vor, dass eine Vertrauensfrage zum einen immer drei Tage lang debattiert wird und zum anderen, dass die eigentliche Abstimmung immer um Mitternacht am dritten Tag stattfindet.

14:44 Uhr:  Ex-Außenminister: "Kein Plan B"
Der griechische EU-Abgeordnete und Ex-Außenminister Dimitris Droutsas hat einen Staatsbankrott Griechenlandes und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone ausgeschlossen. Zu den Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union und den geplanten Einschnitten gebe es keinen Plan B. "Darüber haben wir niemals gesprochen", sagte der Politiker am Freitag in Wien.

14:11 Uhr: Debatte bis tief in die Nacht hinein
Die Debatte vor der Parlamentsabstimmung beginnt gegen 18.00 Uhr (17.00 MEZ), als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht, soll Papandreou selbst sprechen. Danach soll das Votum beginnen. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen: Neben PASOK (152 Abgeordnete) und ND (85) die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, die nationalreligiöse "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" (LAOS) mit 16 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten) mit neun Abgeordneten.

13:22 Uhr: Frauen werden Papandreou abtrünnig
Mindestens drei weibliche Abgeordnete aus den eigenen Reihen, darunter Eva Kaili, haben erklärt, sie würden Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Werden sie womöglich den Griechen-Premier stürzen?

12:39 Uhr: 50:50-Chance für Papandreou?
Insidern zufolge hat der griechische Premierminister nach seiner Kehrtwende beim Referendum nun eine 50:50-Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen.

12:21  Uhr: Hoher Schuldenerlass wohl unvermeidlich
Die privaten Gläubiger Griechenlands müssen sich nach Einschätzung von BayernLB-Chef Gerd Häusler auf noch höhere Verluste als ohnehin schon bekannt einstellen. Verbleibe Griechenland in der Währungsunion, werde letztlich ein noch größerer Forderungsverzicht unumgänglich, sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößter Landesbank

11:30 Uhr: Ängste wegen Finanzkrise stark erhöht
Wegen der seit Sommer massiv verschärften Euro- und Griechenland-Schuldenkrise haben die Zukunftssorgen der Österreicher in diesem Bereich stark zugenommen. Während im Juli erst 17 Prozent sagten, die Themen Wirtschaftskrise, Finanzkrise und Euro würden sie im Sinne von Zukunftssorgen "besonders beschäftigen", waren es im Oktober schon 47 Prozent. Und immerhin 55 Prozent glaubten zuletzt, dass von den Griechen-Finanzproblemen "auch Österreich bedroht" sein könnte, im Sommer waren es nur 44 Prozent.

11:07 Uhr: Video: Papandreous Brandrede im Parlament:

10:27 Uhr: Fekter nimmt zur Griechen-Krise Stellung
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter geht davon aus, dass Athens Parlamentsmehrheit die notwendigen Reformen mitragen wird. Sehr eindeutig äußert sie sich, dass der Referendums-Plan von Premierminister Papandreou "das Gegenteil von einem Befreiungsschlag" gewesen sei. Wie deutlich ihr Rüffel nach Athen ausfällt, lesen Sie hier >>>

09:31 Uhr: Nachfolger werden bereits gehandelt
Als mögliche Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung sind nach Medienberichten der ehemalige EZB-Vizechef Loukas Papademos und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Kostas Simitis, der Vorgänger von Papandreou als PASOK-Chef, im Gespräch. Auch die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und Gesundheitsminister Andreas Loverdos werden genannt. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus PASOK und ND anstreben, die für ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.

09:01 Uhr: Papandreou: "Klebe nicht an einem Stuhl"
Der Premier signalisierte bereits unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er am Donnerstag im Parlament. "Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden."

08:34 Uhr: Premier appelliert an seine Fraktion
Papandreou fordert die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm heute das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Die PASOK-Partei verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

08:16 Uhr: Commerzbank rutscht in die roten Zahlen
Neue Abschreibungen auf ihre Anlagen in Griechenland haben die Commerzbank im dritten Quartal tief in die roten Zahlen gerissen. Unter dem Strich stand ein Verlust von 687 Mio. Euro, wie das teilverstaatlichte Institut am Freitag mitteilte. Das war mehr als von Analysten befürchtet. Vor einem Jahr hatte die zweitgrößte deutsche Bank in diesem Zeitraum noch 113 Mio. Euro verdient.

08:01 Uhr: "Merkules" schlägt scharfen Ton an
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht noch einmal unmissverständlich klar, dass Griechenland in der Pflicht stehe. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Oktober umsetzen.

07:57 Uhr: G-20-Gipfel im Zeichen der Griechen-Krise
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) kommen an diesem Freitag in Cannes zum zweiten und letzten Tag ihrer Beratungen zusammen. Eigentlich sollte es um andere Themen gehen, es ist allerdings zu erwarten, dass die Schulden- und Griechenlandkrise auch den zweiten Tag des Gipfels sehr stark überlagern wird. Bereits am ersten Tag war das Treffen in Südfrankreich von den Unsicherheiten in der Eurozone und der Situation in Griechenland bestimmt worden.

07:45 Uhr: Ölpreise ziehen an
Die Absage des Griechen-Referendums zum Euro-Hilfspaket und die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank haben die Ölpreise zum Wochenschluss etwas steigen lassen. Im asiatischen Handel knüpfte der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember am Freitag an die starken Vortagesgewinne an, konnte aber nur leicht um vier US-Cent auf 110,87 Dollar (80,5 Euro) zulegen. Ein Fass der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) verteuerte sich um 20 Cent auf 94,27 Dollar.
 

06:45 Uhr: Die Absage der Volksabstimmung zum Euro-Hilfspaket hat auch an der Tokioter Börse für Erleichterung gesorgt. Der japanische Standardwerte-Index Nikkei legte im Vormittagshandel am Freitag um gut ein Prozent zu. Der 225 Werte umfassende Index stieg bis zur Mittagspause um 1,3 Prozent auf 8.750 Punkte. Auch der breiter gefasste Topix-Index legte um 1,3 Prozent auf 748 Zähler zu.

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Mittwoch, 22 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Spitzenver­treter lesen Papandreou bei einem Krisentreffen in Cannes die Leviten wegen seines Alleingangs Richtung Volksabstimmung. Und machen richtig Druck: Die nächsten Hilfsmilliarden für Athen werden gestoppt. Notfalls müssten die Griechen halt raus aus der Eurozone, hieß es erstmals.

Donnerstag, 8 Uhr: Papandreou ist zurück in Athen, auch hier hagelt es massivste Kritik. Finanzminister Venizelos distanziert sich vom Referendum; die Regierungskrise eskaliert. Panik vor den Folgen eines Neins bei der Volksabstimmung macht sich breit.

10 Uhr: Immer mehr Abgeordnete seiner Sozialisten erklären, Papandreou das Vertrauen zu entziehen.

10.30 Uhr: Heftige Spekulationen über mögliche Papandreou-Nachfolger machen die Runde.

13 Uhr: Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, verlangt die Bildung ­einer Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen.

15 Uhr: Nach anfänglichem Widerstand stimmt der Griechen-Chef doch der Bildung einer Notregierung zu.

16 Uhr: Papandreou sagt das Referendum ab. Das sei die Voraussetzung für Gespräche mit der Opposition über die Übergangsregierung und die Umsetzung des EU-Rettungspakets. Die Börsenkurse schießen nach oben – die Wiener Börse schließt 1,7 % im Plus, der deutsche DAX mit +2,8 %.

16.45 Uhr: Papandreou telefoniert mit Konservativen-Chef Samaras.

16.55 Uhr: Papandreou hält seine Rede im Parlament. Er fordert seine Abgeordneten auf, ihm am Freitag im Parlament das Vertrauen auszusprechen, damit er Verhandlungen mit der Opposition führen kann. „Wir werden kooperieren, so viel wir können.“ Der einzige Weg, wie Griechenland in der Euro­zone bleiben könne, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit der EU. Die Volksabstimmung habe immer auf ein Ja abgezielt.

Papandreou: "Müssen EU-Rettungsplan umsetzen" Nun soll eine Notregierung gebildet werden, die die Beschlüsse des Rettungspakets noch umsetzt. Dann soll es Neuwahlen geben. Laut Papandreou in einem halben Jahr, Oppositionschef Samaras will diese schon in wenigen Wochen.

Notregierung und Neuwahl im Dezember

Eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten soll nun in Griechenland das völlige Chaos verhindern und Neuwahlen vorbereiten.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou knickte völlig ein, sagte erst die Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs ab. Danach ging er erstmals auf die verfeindete konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) zu und schlug eine „Regierung der Nationalen Rettung“ vor.

Wie diese Übergangsregierung aussehen könnte, war Donnerstagabend noch nicht bekannt. Sie soll aber ein Mix aus unabhängigen Experten, Vertretern der sozialistischen PASOK Papandreous und der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) werden. Dieses Notkabinett soll die nächsten Monate das Land regieren. In dieser Zeit sollen die Sparpakete ausgehandelt sowie Neuwahlen vorbereitet werden. Die ND will die Übergangsregierung nur für einige Wochen und schon im Dezember eine Neuwahl des Parlaments.

In Athen wurden schon erste Namen für die Übergangsregierung gehandelt: An oberster Stelle steht Lucas Papademos, früherer Vizepräsident der EZB. Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996–2004), ein Sozialist, wird als Favorit gehandelt. Finanzminister Evangelos Venizelos, der sich offen gegen Papandreou gewandt hat, wurde bisher nicht genannt. Ob auch Premierminister Papan­dreou dem Krisenteam angehören wird, ist noch völlig offen.