Athen pokert

Griechen streiten, wir zahlen

10.05.12, 23:16

Ringen um ‚Kabinett der Vernunft' - "Bei Neuwahl Linke stärkste Kraft".

Jetzt soll Evangelos Venizelos, Chef der Sozialisten (PASOK), eine Regierung bilden. Seine einst mächtige Partei (sie hatte 44 %) ist zwar nur mehr drittstärkste Kraft. Dennoch soll er eine Mehrheit basteln, die sich für den Verbleib Athens in Euro-Zone und EU ausspricht.

Einen ersten Erfolg konnte Venizelos bereits am Donnerstagabend verbuchen: Seine Sozialisten und die kleine gemäßigte Partei Demokratische Linke (DIMAR) haben sich darauf geeinigt, eine breite Koalition anzustreben. Dieses Bündnis reicht allerdings nicht zur Bildung einer Regierung. Die beiden Parteien haben zusammen nur 60 Sitze im 300-köpfigen Parlament.

Venizelos braucht somit die konservative Volkspartei Nea Dimokratia (ND). Die Konservativen haben 108 Sitze im Parlament. Rechnerisch könnten die Konservativen zusammen mit den Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken regieren. Gemeinsam hätten sie 168 Sitze, 151 sind nötig.

Venizelos wird heute Antonis Samaras treffen, Chef der ND. Stimmt Samaras dem Bündnis zu, könnte bis 17. Mai doch noch eine Regierung in Athen stehen: „Es ist zwar kein endgültiger Durchbruch“, sagte Venizelos am Donnerstag, „aber ein gutes Omen.“

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Brüssel, der griechische Tourismusverband und der griechische Industriellenverband unternehmen derzeit alles, um diese Vernunft-Koalition im letzten Moment zu erzwingen.

Bei Neuwahlen wären die radikalen Linken Sieger
Unter keinen Umständen soll die radikal-linke SYRIZA an die Macht kommen. Alexis Tsipras (39), deren Chef, hält das EU-Spardiktat für „Barbarei“, will alle Rückzahlungen sofort stoppen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde SYRIZA mit 23,8 Prozent Stimmenanteil klar stärkste Partei werden. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Bisher sind sie Radikal-Linken zweitstärkste Kraft.

Um die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, überwies der Euro-Krisenfonds EFSF am Donnerstag weitere 4,2 Milliarden nach Athen – versprochenes Geld aus dem im März beschlossenen zweiten Hilfspaket (39,4 Milliarden).

Eine Milliarde wurde zurückbehalten. Die wird erst ausgezahlt, wenn in Athen eine Regierung steht, die alle EU-Vorgaben voll akzeptiert.

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny über Griechenland-Risiko:
„Alle machen sich Sorgen“, warnte Ewald Nowotny gestern vor einer weiteren Eskalation der Griechen-Krise. Die Situation ist „sehr ernst, es sind erhebliche Risiken da, die Risiken sind gestiegen“, meinte der EZB-Rat.

1,56 Milliarden futsch: Schon zuvor sagte IHS-Chef Bernhard Felderer zu ÖSTERREICH: „Wir müssen damit rechnen, dass der 1,56-Milliarden-Kredit, den Österreich gewährt hat, nicht getilgt wird.“
Hoffnung: Anders als Felderer sieht Nowotny die Milliarden noch nicht als verloren: „Jeder Ökonom muss darüber nachdenken, was ist, wenn man sein Geld nicht zurückerhält. Das heißt aber nicht, dass wir damit rechnen.“
Euro: Über einen Griechen-Austritt aus der Eurozone sagte Nowotny: „Es ist noch zu früh für ein Urteil über einen Verbleib.“

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