Griechen zu krank für Rettung

Dass selbst US-Präsident Barack Obama besorgt zum Telefonhörer greift, um Griechenlands neuen Premier Antonis Samaras anzurufen, erstaunt nicht. Denn neben der wirtschaftlichen Not befällt auch Griechenlands Regierung derzeit eine gefährliche Schwäche. Ob es die roten Zahlen waren, die den Kurzzeit-­Finanzminister Rapanos in Ohnmacht haben fallen lassen, ist nicht überliefert. Fix ist nur, dass er nach nur einer Woche „aufgrund gesundheitlicher Gründe“ aufgeben musste. Statt ihm übernimmt nun Ökonom Stournaras, der den Euro-Eintritt Griechenlands mitverhandelt hatte. Aber auch Premier Samaras wird am Donnerstag nicht zum entscheidenden EU-Regierungsgipfel fliegen. Der 62-Jährige musste wegen einer Netzhautablösung am Auge operiert werden.

EU sucht Auswege für Griechen, Spanien & Zypern
Am Donnerstag werden die 27 EU-Regierungschefs nicht nur über das Krisenland Griechenland – die Griechen wollen die Sparpläne aufweichen – sondern auch über Spanien und Zypern beraten. Spanien hat bereits eine Bankenhilfe beantragt. Zypern wiederum ist nun unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft.

Die Regierungschefs werden auch das „Diskussionspapier“ von EU-Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy debattieren. Diese wollen eine „Bankenunion und gemeinsame Schuldentilgung“.

SPÖ-Kanzler Werner Faymann sagt dazu im ÖSTERREICH-Gespräch: „Es ist eine gute, vor allem notwendige Diskussionsgrundlage, wenn es um mittelfristige Maßnahmen für die Weiterentwicklung der EU geht.“ Der Entwurf decke sich „weitgehend mit den österreichischen Vorstellungen“.

Ganz anders sieht das Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Sie lehnt den Entwurf wegen der „gemeinsamen Schuldentilgung“ klar ab.

Am Donnerstag wird es denn auch zu einem Richtungsstreit in der EU kommen: Frankreichs Präsident François Hollande möchte Wachstumsmaßnahmen auch für die maroden Griechen beschließen.

Auch Faymann meint im ÖSTERREICH-Gespräch über den Gipfel: „Wachstum und Beschäftigung werden in den Mittelpunkt gestellt. In den Schlussfolgerungen, die geplant sind, finden sich konkrete Initiativen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Euro aus Projektbonds und Infrastrukturförderungen“.