Andernfalls könne das Land seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Das hoch verschuldete Griechenland drängt auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds. Andernfalls könne Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou am Montag dem TV-Sender Skai. Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien. Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen...Gehälter, Pensionen - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."
Zuvor hatte Griechenland schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen. Die Regierung beschloss einem Sprecher zufolge Maßnahmen im Volumen von sechs Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Milliarden Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem im Hinblick auf Privatisierungen vorlegt.
Faymann pocht auf Erfüllung der Bedingungen
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat zurückhaltend zu den von Griechenland versprochenen weiteren Sparprogramm geäußert. Bis zur Stunde lasse sich nicht sagen, ob diese am Montag gefällten Beschlüsse, die Auflagen und Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU für die Auszahlung weiterer Mittel erfüllen wird. Dies müsse präzise überprüft werden, nur dann sei das Geld zu überweisen.
Der Kanzler betonte, dass er dem Steuerzahler verantwortlich sei, daher das strikte Pochen auf das Einhalten der Bedingungen. Weiterhin sprach er sich aber für die Beibehaltung des Euro aus. Österreich, als exportorientiertes Land, profitiert aus seiner Sicht von der gemeinsamen Währung. Er werde sich nie unter jene einreihen, "die durch Angstmacherei Kleingeld machen wollen", sagte er in Anspielung auf Forderungen der Wiedereinführung des Schilling.
