EU, IWF und Athen haben sich erfolgreich auf ein Sparprogramm geeinigt.
Das von Pleite bedrohte Griechenland ist vorerst aus dem Schneider: Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Mrd. Euro wird ausgezahlt. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige.
"Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben." Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker weiter.
Basis für die Zahlung ist das positive Urteil, das die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands am Freitag abgaben. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der Millarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Mrd. Euro. Darauf haben die Griechen mit Bangen gewartet, denn schon in wenigen Wochen hätte dem Hoch verschuldeten Land akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht.
Das Zeugnis der Troika bezieht sich auf die aktuellen Spar-Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms". Zugleich werden aber weiter Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt.
Die Regierung werde die entsprechenden neuen Gesetze in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprechen, berichtete das Finanzministerium. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 rund 78 Mrd. Euro sparen. 50 Mrd. davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.
Harte Sparmaßnahmen
Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.
In Athen hatten sich zuvor die Proteste gegen die drastische Sparpolitik verschärft. Rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME belagerten am Freitag den Eingang des Finanzministeriums. Sie hängten ein Riesentransparent an dem Gebäude mit der Parole "Kampf für den Umsturz - Generalstreik" auf, rissen die Fahne der EU runter und hissten die eigene der Gewerkschaft.
