IWF pocht in auf Zusagen der Europäer

Im Ringen um neue Hilfsgelder für Griechenland sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) die Europäer am Zug. Der Fonds könne dem hochverschuldeten Euro-Staat kein weiteres Geld leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte, sagte am Donnerstag eine IWF-Sprecherin in Washington. Offenbar macht sich die internationale Institution Sorgen um mittelfristige Finanzierungslücken. "Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird", sagte die Sprecherin. "Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder."

Eurogruppen-Chef Juncker zweifelte Hilfszahlungen an
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker signalisierte Zweifel daran, dass die nächste Tranche der Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland Ende Juni ausgezahlt werden kann. Die Bedingungen für eine Auszahlung von Krediten des IWF sei womöglich nicht erfüllt, sagte er auf einer Konferenz in Luxemburg. Der Fonds könne nur tätig werden, wenn über zwölf Monate eine Refinanzierungsgarantie der Kredite bestehe. Dies sei womöglich aber nicht der Fall. "Wenn die Europäer zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Auszahlung vom IWF am 29. Juni nicht operativ gestaltet werden kann, ist die Erwartung des IWF, dass dann die Europäer an die Stelle des IWF treten müssen und den Ausfall des IWF-Finanzierungsanteils auf ihre Kappe nehmen müssen", sagte er. Doch dies sei wiederum voraussichtlich wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich.

Die Aussagen Junckers schreckte die Finanzmärkte auf. Der Euro verbilligte sich deutlich. Viele Investoren flüchteten in den sicheren Hafen Bundesanleihen.

Eine Delegation von EU, IWF und Europäischer Zentralbank prüft derzeit in Athen, ob Griechenland die Voraussetzungen für die im Juni anstehende Kredittranche über zwölf Milliarden Euro erfüllt. Sollte das Geld nicht fließen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Sie hat in den kommenden Wochen einen Finanzbedarf von 13,4 Mrd. Euro.

IWF fordert zahlreiche Zusicherungen
Die IWF-Sprecherin nannte eine Reihe von Zusicherungen, die nötig seien: Sie beträfen die fiskalpolitischen Pläne der Regierung in Athen wie auch Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Auch gehe es um den Verkauf von Staatsvermögen, "und schließlich darum, welche Finanzen vorhanden sind, inklusive unserer Beiträge", sagte sie.

Griechenlands Regierung ringt mit Opposition um Sparprogramm
Im Ringen um die Hilfsgelder erhöht Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Druck auf die Opposition, die die von den internationalen Partnern geforderte Verschärfung des Sparkurses bisher nicht unterstützt. Für Freitag lud der Regierungschef die politischen Rivalen zu einem Treffen ein, das von Staatspräsident Karolos Papoulias geleitet werden soll. Die größte Oppositionspartei, die Christdemokraten, sagte die Teilnahme ihres Vorsitzenden Antonis Samaras zu. Die EU dringt auf einen überparteilichen Konsens, damit die im Gegenzug für neue Hilfskredite vereinbarten Zusagen im Falle eines Regierungswechsel nicht neu verhandelt werden müssen. In den ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern Portugal und Irland war dies gelungen.

Die bereits eingeleiteten Reformen werden dem IWF zufolge erst in Jahren ihre Wirkung entfalten. "Man muss bei der griechischen Neuausrichtung von einer zehnjährigen Anpassung ausgehen", sagte Chefvolkswirt Olivier Blanchard der Nachrichtenagentur Reuters in Rio de Janeiro. "Ich wäre überrascht, wenn wir während dieser zehn Jahre sicher sein könnten, dass dies auch wirkt."

Warnungen vor Schuldenerlass für Athen
Die Warnungen vor einem Schuldenerlass für Griechenland nahmen unterdessen zu. "Der Gedanke, dass eine Umschuldung eine Art Zauberformel sein könnte, ist nicht richtig", sagte der IWF-Chefvolkswirt Blanchard. "Eine Umschuldung birgt immer auch das Risiko einer Ansteckung." Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesbankchef Jens Weidmann und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sehen das ähnlich. "Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden - mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit", sagte Schäuble im "Handelsblatt". Nach Einschätzung von Fachleuten könnten die Folgen daraus noch katastrophaler sein als der Zusammenbruch von Lehman Brothers, der im September 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste, fügte er hinzu.

Auch Bundesbankchef Weidmann warnte vor Ansteckungen. Es bestehe die Gefahr, "dass auch die Bankensysteme in anderen Euroländern in Schwierigkeiten geraten, denn die Glaubwürdigkeit anderer Hilfsprogramme würde infrage gestellt", sagte Weidmann der "FAZ". Er befürchte zudem, dass damit der Reformdruck nachlässt. "Das wäre das falsche Signal und würde das Vertrauen in solide Staatsfinanzen in der Währungsunion weiter untergraben." Die Bundesbank spreche sich aber nicht per se gegen eine Umschuldung aus und schon gar nicht gegen eine Beteiligung der privaten Gläubiger im Rahmen des künftigen permanenten Euro-Krisenmechanismus ESM.