Griechenland muss Nägel mit Köpfen machen

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Griechenland nach dem EU-Gipfel zu einer konsequenten Umsetzung seiner Sparpolitik aufgefordert. Die Partner hätten von dem hoch verschuldeten Land gefordert, nun Nägel mit Köpfen zu machen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings sehe er die von Deutschland ins Gespräch gebrachte Notwendigkeit eines europäischen Sparkommissars für Griechenland nicht. Zugleich äußerte Juncker die Erwartung, dass Griechenland bis zum Ende Woche eine Einigung mit seinen privaten Gläubigern erreichen wird.

   Nach dem EU-Gipfel in Brüssel war noch in kleiner Runde über die Lage des hoch verschuldeten Griechenlands beraten worden. Bei dem Treffen sei keine Entscheidung getroffen worden, sagte  Juncker Dienstag früh in Brüssel. Nach Angaben von EU-Diplomaten nahmen an der Sitzung neben Juncker und dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde demnach durch den Deutschen Jörg Asmussen vertreten.

   Papademos habe die Runde über die Gespräche der griechischen Regierung mit der sogenannten Troika informiert, sagte Juncker. Die Troika setzt sich aus Experten von EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammen, die in Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen prüft. Von dem Ergebnis der Troika-Prüfung und den Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt hängt auch die Größe des zweiten Hilfspakets der Euro-Länder und des IWF für das Land ab.

   Juncker sagte zu Journalisten, er erwarte, dass in den Verhandlungen noch ein gutes Ergebnis erreicht werde. "Wenn ich nicht zuversichtlich wäre, hätten Sie schon vor Monaten über meinen Selbstmord berichten können", sagte der Eurogruppen-Chef. Auf die Frage, ob die deutsche Forderung nach einem von der Eurogruppe in Athen eingesetzten Haushaltskommissars vom Tisch sei, antwortete der Luxemburger: "Ja."

   Der Vorstoß der deutschen Regierung sieht vor, Athen die Hoheit über die Budgetpolitik zu entziehen und einem Haushaltskommissar der Eurogruppe zu übertragen. Zudem soll Athen Einnahmen zunächst zur Schuldentilgung verwenden, bevor andere Ausgaben getätigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholte die Forderung nach einem Haushaltskommissar auf dem Gipfel nicht ausdrücklich, verteidigte aber die Forderung nach einer strengeren Überwachung des Landes während des zweiten Hilfsprogramms.

    Bei dem EU-Gipfel in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine strengere Haushaltsdisziplin geeinigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen sich an dem Fiskalpakt nicht beteiligen.