Nächste Milliarden-Hilfe vor Auszahlung

Zwölf Griechenland-Konferenzen hat es bisher gegeben – keine finale Lösung zur Rettung. Jetzt bettelt Athen wieder um rasche Auszahlung des dringend benötigten Mil­liardenkredits aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. In einer zweiten Telefonkonferenz zwischen Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos und den Experten der Troika (EU, IWF, EZB) sollte am Dienstagabend das Paket abgesegnet werden. Die Entscheidung wurde zwar – erneut – aufgeschoben, Griechenland darf aber auf weitere Milliarden hoffen. Am Mittwochnachmittag will Athen weitere Sparmaßnahmen präsentieren. Anfang kommender Woche werden dann Experten der drei Institutionen nach Athen kommen. Bei den Gesprächen mit Venizelos hätte es „gute Fortschritte“ gegeben, so die EU. Eine erste Telefonkonferenz Montagnacht war noch gescheitert.

8 Milliarden für Griechen
Von einer positiven Bewertung der Athener Budgetsanierung durch die Troika hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Mrd. Euro ab. Kommt das Geld nicht, kann Venizelos seine Beamten nicht mehr bezahlen, die Rentenkonten bleiben leer.

Um sich über die nächsten Wochen zu retten, hat Griechenland sich unterdessen kleinere Summen auf dem Finanzmarkt besorgt. Am Dienstag wurden 1,625 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 4,56 %.

Für Ministerpräsident ­Giorgos Papandreou ist das aber keine langfristige Lösung. Er muss seinen aufgeblähten Staatsapparat verkleinern. 50.000 müssen sofort gehen, weitere 100.000 bis 2015. 117 Staatsbetriebe sollen schließen oder verkauft werden.

Zuletzt gab es 700.000 Staatsbedienstete sowie rund 200.000 Mitarbeiter in staatlichen, subventionierten Unternehmen. Papandreous Problem: Seit 1911 können Beamte in Griechenland nicht entlassen werden. So steht es in der Verfassung.

Auch konnte der Premier bisher seine Immobiliensondersteuer noch nicht durchsetzen. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen – je nach Wert der Immobilie.

Kein Euro aus dieser Abgabe wurde bisher eingetrieben, kein Staatsbetrieb privatisiert.

"Katastrophal"
Wann die Griechen erfahren, welche neuen harten Maßnahmen genau auf sie zukommen, ist noch unklar. Griechische Zeitungen stellten ihre Leser bereits auf das Schlimmste ein: Die Maßnahmen würden sich "katastrophal" auf den Lebensstandard des "kleinen Mannes" auswirken, hieß es. "Radikale Kürzungen von Pensionen, Senkung der Steuerfreibeträge und Entlassungen" prophezeite die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea". Die Regierung diskutiere nur noch über die Zahl der fälligen Entlassungen. Die griechische Presse spekuliert, es könne 100.000 bis 150.000 Entlassungen geben.

Finanzminister: Griechenland bleibt in Eurozone
Finanzminister Venizelos glaubt an eine Zukunft seines Landes mit dem Euro. "Griechenland ist und wird immer Mitglied der Eurozone bleiben", sagte er am Mittwoch vor dem Parlament in Athen. Die Regierung werde alles unternehmen, um "das Schicksal unseres Landes und seinen Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel zu setzen", ergänzte er.


Karl Wendl / Redaktion oe24.at