Griechenland - Noch drei Tage Zeit

Die entscheidende Sitzung der Finanzminister der Währungsunion findet Donnerstag dieser Woche in Luxemburg statt. Bis dahin soll eine Einigung Athens mit den EU-Institutionen erreicht sein. Allerdings hatte sich die Lage über das Wochenende nicht gerade entspannt.

Verhandlungen laufen seit Monaten
Seit Monaten verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über die Auszahlung neuer Milliardenkredite, die das Land vor einer Staatspleite bewahren sollen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus.

Wobei dieses Programm bereits zwei Mal verlängert wurde. Ursprünglich hätte das zweite Rettungsprogramm für Athen Ende 2014 enden sollen. Es wurde dann zunächst bis Ende Februar 2015 ausgedehnt und schließlich nochmals bis Ende Juni. Im Gespräch war zuletzt auch eine dritte Verlängerung, wobei die Spekulationen von ein paar Monaten bis Ende März 2016 reichten. Ende März nächsten Jahres läuft auch das IWF-Programm für Griechenland aus.

Juncker verzweifelt
Mit dem IWF selbst hatte es vergangene Woche gröbere Schwierigkeiten Athens bei den Verhandlungen gegeben. Das IWF-Team zog ab, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker interpretierte dies aber nicht als Abbruch der Gespräche durch den Internationalen Währungsfonds. Allerdings wird die Zeit immer knapper, es geht inzwischen offenbar schon um Stunden. Juncker, der seitens der EU den Griechen versuchte, als eine Art Mediator immer wieder entgegenzukommen, ist am Wochenende aber eher verzweifelt. Auch am gestrigen Sonntag gelang ihm nicht, "die Kuh vom Eis zu holen", wie er zuletzt gefordert hatte.

Plan B?
Über einen Plan B wird derzeit zumindest offiziell nicht gesprochen - weder über einen in Abständen kolportierten Austritt (Grexit) noch über eine allfällige Verlängerung des Hilfsprogramms, das Ende Juni ausläuft. In den vergangenen zwei Wochen hatte es mehrere Spitzentreffen auf höchster Ebene gegeben - so gab es Verhandlungen des griechischen Premiers Alexis Tsipras mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sowie Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Poker
In EU-Ratskreisen wird immer wieder kritisiert, dass die Griechen offenbar bis zur letzten Minute pokern. So will Athen weiterhin nicht, dass als Auflagen für weitere Hilfskredite Pensionen gekürzt oder die Mehrwertsteuer angegangen wird.

Eine Entscheidung über Griechenland erst am EU-Gipfel am 25./26. Juni in Brüssel wurde praktisch ausgeschlossen. Man sollte nicht auf den Gipfel schielen, entscheidend sei die nächste Eurogruppe in Luxemburg am 18. Juni.