EZB-Gouverneur zu möglichem Schuldenschnitt: "Würde die Krise verschärfen."
Griechenland kann einem Medienbericht zufolge mit zusätzlichen Hilfen von 60 Mrd. Euro rechnen. Das neue Paket werde im kommenden Monat beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones unter Berufung auf einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter am Dienstag. Ein Vertreter des Finanzministeriums wies den Bericht zurück.
Den Angaben der Agentur zufolge sollen die zusätzlichen Hilfen den Finanzierungsbedarf des Landes im kommenden Jahr in Höhe von 27 Mrd. Euro und von 2013 in Höhe von 32 Mrd. Euro. Griechenland werde möglicherweise Vermögenswerte in Staatsbesitz als Absicherung anbieten.
EZB: Nowotny gegen Schuldenschnitt
Österreichs Notenbank-Gouverneur EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Eine solche Maßnahme "würde die Krise verschärfen", sie hätte sofort massive Rückwirkungen auf die Bankensysteme nicht nur Griechenlands, sagte Nowotny am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Ein Schuldenschnitt werde auch von der EU und der EZB ausgeschlossen, so Nowotny. Neue Kredite müsse es für das Land nicht geben, es könnte auch der Zeitraum für Rückzahlungen erstreckt werden.
Griechenland müsse ja im nächsten Jahr 25 bis 30 Mrd. Euro Rückzahlung leisten, erinnerte Nowotny, doch gebe es starke Hinweise, dass das vom Land nicht marktmäßig geleistet werden könne.
Die internationale Hilfe für Griechenland - das vor einem Jahr von Eurostaaten und IWF geschnürte 110-Mrd.-Euro-Paket - sei "richtig konzipiert", sagte das EZB-Ratsmitglied. Allerdings habe man "die Tiefe des Problems von Griechenland unterschätzt", etwa gewisse Strukturprobleme wie beispielsweise eine schlechte Steuereinhebung.
In Griechenland habe es lange Zeit Versäumnisse gegeben, das Land habe über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt gehe es darum, einen Strukturprozess einzuleiten, um das wieder zu korrigieren.
Den ersten Schritt müsse jetzt einmal Griechenland selbst setzen. "Erst wenn man hier eine klare Sicht hat, dann muss man überlegen, ob eventuell noch zusätzliche Ergänzungen zum bestehenden Programm notwendig sind", so Nowotny. Das könne aber erst in den kommenden Wochen richtig beurteilt werden.
Die griechischen Stellen selbst müssten jetzt eine klare Botschaft geben, dass man wirklich bereit sei, dieses Programm durchzuführen, so Nowotny. Entscheidend sei eine dauerhafte Verbesserung "und nicht von einem Tag auf den anderen".
Das "improvisierte Treffen" von Vertretern einiger weniger Eurostaaten vom vorigen Freitag "halte ich für sehr unglücklich", sagte das EZB-Ratsmitglied, das habe nur "negative Effekte" gehabt. Kommende Woche wird sich die gesamte Eurogruppe des Themas annehmen, das sei auch die Gruppe, die dazu wirklich etwas entscheiden könne. Es sei nötig, wieder zu einer geordneten und seriösen Verhandlungsform zurückzukehren.
IHS-Chef glaubt an teilweisen Schuldenerlass
IHS-Chef Bernhard Felderer glaubt, dass es im Fall Griechenland nicht ohne teilweisen Schuldenerlass gehen wird, obwohl dies "immer die letzte Möglichkeit" sein sollte. Besser wäre es, die Staatsschulden des Landes zu strecken ohne zu erlassen, "das geht aber hier glaub ich nicht", sagte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) am Montagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens.
Für denkbar hält Felderer einen Ersatz griechischer Staatspapiere durch ein international gehandeltes Papier, das durch den europäischen Stabilitätsmechanismus garantiert wird, also etwa auch von Deutschland. Diese Papiere hätten dann eine geringere Verzinsung, "aber jeder wird froh sein, wenn er ein griechisches Papier dahin eintauschen kann". Dehne man das auf einen langen Zeitraum von 20, 30 Jahren aus, sei schon denkbar, dass Athen dies zurückzahlen könne.
Einen Austritt aus dem Euro und die Einführung einer neuen Währung würde weder Griechenland noch das europäische Bankensystem verkraften, gab der IHS-Chef zu verstehen. "Wenn die austreten, muss man bedenken, sie haben dann eine neue Währung - die sofort abgewertet würde." Die Schulden des Landes - in Euro - würden aber drastisch steigen: Sie würden sich verdoppeln, wenn die Währung auf die Hälfte abgewertet werde. Und die Banken in Europa wären angesichts ihrer großen Mengen griechischer Staatspapiere ebenfalls sofort betroffen, "der gesamte Bankenapparat würde kollabieren".
Ein "Auseinanderbrechen" der Eurozone hält der IHS-Chef für "sehr unwahrscheinlich". Der Euro sei doch sehr hoch bewertet, etwa gegenüber dem Dollar, die gemeinsame europäische Währung werde also "nicht gemieden". Man dürfe nicht vergessen, dass die Probleme nur einige kleine Länder beträfen, derzeit drei, eventuell komme irgendwann noch ein viertes hinzu. Portugal sei ähnlich wie Griechenland ebenfalls ein Problemfall, "aber weniger schlimm als Griechenland". "Nein, ich mach mir keine Sorgen um den Euro."
