Griechenland-Paket verschafft Atempause

Die Finanzminister der Euro-Länder haben in der Nacht auf Dienstag das zweite Hilfspaket für Griechenland festgezurrt. Es hat ein Volumen von 130 Mrd. Euro . Die privaten Gläubiger mussten außerdem auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen von in Summe 200 Mrd. Euro verzichten und den Rest auf niedrig verzinste Papiere umschulden. Ihr Gesamtverzicht könnte sich damit auf bis zu 74 Prozent summieren. Die EZB wiederum will Gewinne aus Griechenland-Anleihen über die Nationalbanken Griechenland zugutekommen lassen. In Summe soll so die Verschuldung des Landes von derzeit 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP sinken.

Diese Schritte fehlen noch
Auch nach der heutigen "Entscheidung" stehen noch zahlreiche Schritte aus, bis alle Maßnahmen endgültig fixiert sind. Bis 8. März müssen die Privatgläubiger dem Schuldenverzicht zustimmen, damit die Maßnahme als "freiwillig" gelten kann und keine Abstufung Griechenlands durch die Ratingagenturen - auf dann "zahlungsunfähig" - auslöst. Auch muss der Internationale Währungsfonds noch erklären, in welchem Umfang er sich an dem Paket beteiligt. Am ersten Paket hatte der IWF 30 Prozent geschultert, für das zweite war laut Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble von 10 Prozent (13 Mrd. Euro) die Rede.

Österreichs Politiker zufrieden
Die Politik zeigte sich am Dienstag zufrieden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert "um Kredite und nicht um Geschenke" handle. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gab sich zuversichtlich, dass Griechenland nun bis 2020 "auf halbwegse Beine" komme. Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht die Ziele erreicht, Griechenland habe so mehr Geld und mehr Zeit, um ihre Liquidität zu sichern. Österreich habe mit den Hilfen für Griechenland angesichts mehrfach gekürzter Zinsen zwar nicht unbedingt Geld verdient, aber bisher auch noch keines verloren.

Papademos: "Historisches Ereignis"
In Griechenland sprach Ministerpräsident Lucas Papademos von einem "historischen Ereignis": "Das Übereinkommen gibt Griechenland die Möglichkeit, die Ungewissheit zu überwinden und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wieder zu festigen." Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos betonte: "Wir haben ein besseres Ergebnis erzielt, als wir erwartet hatten." Das Übereinkommen versetze Griechenland in die Lage, damit aufzuhören, immer neue Schulden anzuhäufen. "Nun können wir die Wirtschaft des Landes wieder in die richtige Spur bringen und unsere Würde zurückgewinnen." In griechischen Medien überwog die Erleichterung: "Das Übereinkommen von Brüssel bedeutet für die Griechen in der Schuldenkrise die einstweilige Rettung, aber sie gibt keinen Anlass zum Feiern", schrieb die angesehene Online-Zeitung tovima.gr am Dienstag.

Zweifel an der Nachhaltigkeit der heutigen Einigung kam am Dienstag von Ökonomen: Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer verweis darauf, dass Athen ohne tiefgreifende Reformen seine Schulden nicht tragen werde können. "In der zweiten Jahreshälfte ist die Wahrscheinlichkeit beträchtlich, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht."