Griechenland: So geht es jetzt weiter

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Pensionen und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie/ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen zur Koalitionsbildung beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und stellt künftig 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Scheitern diese Verhandlungen, so erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die SYRIZA wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten (PASOK) als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Im Parlament sind nach der Wahl insgesamt sieben Parteien, mit zum Teil sehr unterschiedlcihen Positionen, vertreten:

  - Nea Dimokratia (ND) ist mit 129 Abgeordneten die stärkste Kraft. Die Konservative Partei wird von Antonis Samaras geführt. Die ND hatte Griechenland 1981 unter Konstantin Karamanlis in die Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes versprochen, am Sparprogramm für Griechenland festzuhalten. Dies bestätigte er am Montag. Er wünscht sich eine "Regierung der Nationalen Rettung". Daran könnten sich alle Parteien beteiligen, die für den Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses sind. Die ND setzt sich gleichzeitig für eine Lockerung des Sparprogramms ein.

   - Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bekommt voraussichtlich 71 Sitze im Parlament. SYRIZA, ein Sammelbecken von Eurokommunisten, Linkssozialisten, Trotzkisten und Grünalternativen, ist für den Verbleib in der EU und in der Eurozone. Der Euro sei aber "kein Fetisch", so Parteichef Alexis Tsipas. Athen solle erklären, dass es seine Schulden nicht bezahlen wird. Tsipras hat angekündigt, seine Partei werde in der Opposition bleiben.

   - Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) bekommt 33 Abgeordnete. Die Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind dafür, in der Eurozone zu bleiben, fordern aber eine Lockerung des Sparprogramms. Venizelos will eine Regierung auf breitem Fundament.

Die Opposition:
   -  Die Unabhängigen Griechen (ANEL) haben 20 Sitze. Diese Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia und ihr Chef Panos Kammenos sieht an vielen Stellen "Feinde der Nation": Die Parteiführung meint, das Land sei "besetzt" von den Geldgebern. Eine Regierungsbeteiligung der ausländerfeindlichen Partei ist unwahrscheinlich.

   - "Goldene Morgenröte" (XA) erhält 18 Sitze. Mit dieser rassistischen, ausländerfeindlichen Partei, die Migranten aus Griechenland vertreiben will, und ihrem Führer Nikolaos Mihaloliakos möchte keine andere zusammenarbeiten.

   - Die Demokratische Linke (DIMAR) unter Fotis Kouvelis mit 17 Abgeordneten setzt sich für den Verbleib in der Eurozone, aber auch für eine Revision des Sparprogramms ein.

   - Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) unter Aleka Papariga erhält zwölf Sitze. Die Hardliner-Kommunisten sind für den "Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt".
 

Auf der folgenden Seite ist der Liveticker über die Reaktionen zur Griechenland-Wahl nachzulesen.

Das war es vorerst an Reaktionen auf das griechische Wahlergebnis. Wir danken fürs Lesen und schließeln hiermit den Liveticker.

16.43 Uhr: Fitch gibt anch der Wahl für kein Euro-Land einen negativen Ausblick

15.48 Uhr: Griechenland kann mit Auszahlung weiterer EFSF-Gelder rechnen
Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete am Montag aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden. Damals hatte der Euro-Krisenfonds EFSF von der 5,2 Mrd. Euro schweren Kreditrate 4,2 Mrd. Euro überwiesen

14.55 Uhr: ÖVP-Spindelegger: Vertrauen in Samaras und pro-europäischen Kurs
Außenminister Michael Spindelegger (V) hat sich am Montag "erleichtert" über den Sieg der "pro-europäischen Kräfte" in Griechenland gezeigt. Den Parteivorsitzenden der konservativen "Nea Dimokratia" (ND), Antonis Samaras, schätze er als seriösen Politiker ein, von dem er sich eine schnelle Regierungsbildung und einen pro-europäischen Kurs erwarte, sagte Spindelegger vor Journalisten. Änderungen in den Reformvorgaben für Griechenland könne er sich nicht vorstellen, Gemeinsame europäische Schuldscheine, sogenannte Eurobonds, lehnt Spindelegger weiterhin ab, ebenso deren Light-Version mit verkürzter Laufzeit, die "Euro-Bills".

14.36 Uhr: Deutsche Regierung lehnt Rabatte ab.
Der deutsche aussenminister Guido Westerwelle bekräftigt noch einmal: "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren.", hebt aber hervor: "Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar."

14.12 Uhr: FPÖ-Mölzer: EU hat nach Regierungsbildung mit Athen über Euro-Austritt zu verhandeln
Der Wahlsieg der Konservativen bedeutet nicht, wie das EU-Establishment behauptet, dass sich die Griechen automatisch für den Euro entschieden hätten, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Denn dass die Nea Dimokratia als Nr. 1 aus dem Urnengang hervorgegangen ist, ändert nichts an den wirtschaftlichen Voraussetzungen, die mehr als düster sind, was wiederum bedeutet, dass Griechenland wirtschaftlich und finanziell nur dann gesunden kann, wenn es aus der Währungsunion ausscheidet", erklärte Mölzer.

13.39 Uhr: Nach Griechen-Wahl: Tsipras lehnt Beteiligung an Koalition ab
Das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen. "Wir werden in der Opposition sein", sagte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Montag nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie/ND), Antonis Samaras. "Wir werden Gegner bleiben", betonte Tsipras

13.21 Uhr: Euro-Geldmarkt nahezu unverändert
Der Euro-Geldmarkt hat sich am frühen Montagnachmittag mit nahezu unveränderten Notierungen in allen Laufzeitbereichen präsentiert. Nach Aussage eines Marktteilnehmers blieb die Wahl in Griechenland am Sonntag ohne Auswirkungen am Geldmarkt.

13.14 Uhr: Nach Griechen-Wahl - Fekter: Anpassungen bei Hilfsprogramm möglich
"Gestern haben wir schon mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass es eine Mehrheit gibt, die proeuropäisch denkt", so Finanzministerin Maria Fekter (V) zum Ergebnis der Griechenland-Wahl, bei der die konservative Neue Demokratie (ND) als Wahlsiegerin hervorgegangen ist. Fekter kann sich nun vorstellen, dass mit einer künftigen neuen Regierung auch über Anpassungen beim Griechenland-Hilfsprogramm verhandelt wird. "Unter Umständen könnten Dinge beschleunigt oder vorgezogen werden, man könnte sich anschauen, was man tut, damit die Depression nicht voranschreitet, sondern wieder Hoffnung kommt", sagte Fekter am Montag

13.02 Uhr: Wahlergegnis in Griechenland nur Tropfen auf den heißen Stein
Hoffnungsschimmer für Griechenland, aber keine Entwarnung für das globale Finanzsystem: Der G-20-Gipfel muss am heutigen Montag dringend eine Strategie der führenden Volkswirtschaften der Erde (G-20) gegen die Euro-Schuldenkrise und die Gefahren für die Weltwirtschaft aufzeigen. Dennoch wird betont: "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

12.32 Uhr: Christoph Leitl zur Griechenland-Wahl
Mit "Freude und Erleichterung" reagiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auf den Ausgang der griechischen Parlamentswahl: "Die Griechen haben Ja zum Euro gesagt, sie haben Ja zur Europäischen Union und sie haben auch Ja zu Budgetdisziplin und Reformen gesagt." Nun liege es an den griechischen Parteien, basierend auf diesem Votum rasch eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung zu bilden.

12.21 Uhr: Nach Griechen-Wahl: Wahlsieger Samaras will Sparprogramm lockern
 Der griechische Wahlsieger Antonis Samaras will mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln. Er werde versuchen, Änderungen an den Auflagen zu erreichen, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, sagte Samaras am Montag in Athen.

12.10 Uhr: Wahlsieger Samaras bekam Sondierungsmandat für Regierungsbildung
Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben", sagte Samaras zu Papoulias.
Diese Parteien müssten zudem dazu stehen, dass Griechenland "seinen Verpflichtungen nachkommen" müsse. Gleichzeitig solle es aber Änderungen im Sparprogramm geben, um die Arbeitslosigkeit und andere Probleme zu überwinden. Papoulias sagte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

12.08 Uhr: Merkel sieht Wahlergebnis als gute Nachricht für den Euro
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Das sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin und geht davon aus, dass Athen sich an seine Verpflichtungen halte. "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte."

12.01 Uhr: Erleichterung in den griechischen Medien
Fast die gesamte griechische Presse hat am Montag positiv auf das Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag reagiert. "Ergebnis - ein Atemzug für das Land", titelte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". Es gebe jetzt einen "stabilen Boden" für eine proeuropäische Regierung.

11.55 Uhr: Stichwort - Euro-Bills: "Light"-Version gemeinsamer Staatsanleihen
Weil die deutsche Regierung die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen durch alle Euro-Staaten derzeit strikt ablehnt, erwägt die EU-Kommission mit sogenannten "Euro-Bills"  nun eine Art "Light"-Version. Euro-Bills unterscheiden sich von ihrer großen Schwester vor allem in der Laufzeit. Bills müssen spätestens nach einem Jahr zurückgezahlt werden. Der Vorteil: In diesem kurzen Zeitraum ist das Risiko eines Zahlungsausfalls für Investoren überschaubar - anders als bei Bonds, die erst nach zwei, fünf, zehn oder sogar 20 oder 50 Jahren an die Investoren zurückgezahlt werden müssen.

11.53 Uhr: FPÖ-Strache: Griechisches Wahlergebnis verlängert das Leiden
"Das griechische Wahlergebnis ändert nicht das Geringste an der Grundproblematik", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Letztlich wird das Leiden nur verlängert." Für Griechenland und die gesamte EU gebe es nur eine tragbare Lösung: den Austritt der schwachen Volkswirtschaften aus der Euro-Zone.

11.44 Uhr: EU-Entgegenkommen für Griechenland
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat ein mögliches Entgegenkommen der EU an Athen nach der Parlamentswahl in Griechenland angedeutet. EU-Parlaments-Vize und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas weiter: "Europa ist bereit, über Zeitpläne zu diskutieren. Der mühsame Weg der Reformen darf aber nicht infrage gestellt werden."

11.40 Uhr: Bereits jetzt Regierungsbildung gefordert.
Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat der griechische Präsident Karolos Papoulias dazu gemahnt, noch am Montag eine neue Regierung zu bilden. Es bestehe der "kategorische Imperativ", noch am selben Tag eine Regierung zu formen, sagte Papoulias am Montag kurz vor einem Treffen mit dem Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia 

11.31 Uhr: Freude an den Finanzmärkten nur kurzfristig
Die Erleichterung der Investoren an den Finanzmärkten über den Wahlsieg der Spar-Befürworter in Griechenland währte nur kurz. Der deutsche Leitindex Dax notierte zwar auch gut zwei Stunden nach Handelsstart noch knapp im Plus und an der griechischen Börse hielt sich eine regelrechte Partystimmung. An den Handelsplätzen in Spanien, Italien oder Frankreich schlug die gute Stimmung aber schnell um. Auch der Euro gab frühe Gewinne ab.

11.30 Uhr: Erleichterung an der Börse
Die Börse in Griechenland hat am Montag mit großer Erleichterung auf den Wahlausgang reagiert. Kurz nach Handelsstart legte der Leitindex Athex Composite Share Price um 6,89 Prozent auf 598,84 Punkte zu. "Die Wahl hat gezeigt, dass Griechenland willens ist in der Eurozone zu bleiben", kommentierte Händlerin Anita Paluch von Gekko Global Markets.

11.23 Uhr: Telefone glühen
Die Euro-Arbeitsgruppe wird Montagnachmittag um 15.00 Uhr eine Telefonkonferenz zu Griechenland abhalten. Die kurz vorher in Ratskreisen berichtete Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister findet nicht statt. Die Zusammensetzung sei kurzfristig geändert worden, hieß es Montagvormittag. Die Euro-Arbeitsgruppe ist die Arbeitsgruppe von Experten der Währungsunion. Die Arbeitsgruppe wird vom Österreicher Thomas Wieser geleitet.

10.52 Uhr: BZÖ-Bucher: Die griechische Tragödie setzt sich fort.
In Griechenland sind diejenigen Parteien als Wahlsieger hervorgegangen, die das Land in den Abgrund geführt haben und für das Schlamassel verantwortlich sind. Ein totes System wird damit künstlich am Leben erhalten. Die griechische Tragödie setzt sich fort und die österreichischen Steuerzahler müssen weiter für ein Fass ohne Boden bluten. Das Ende für den Euro in Griechenland wird auf teure Art und Weise aber nur hinausgezögert", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Wahlergebnis in Griechenland.