Griechischer Premier dachte an Rücktritt

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach Informationen der "Financial Times Deutschland"  in den vergangenen drei Wochen zweimal mit Vertrauten über seinen Rücktritt gesprochen. Er habe beide Male "seinen Rücktritt angeboten" - und dann doch weitergemacht, hieß es aus dem Umfeld Papandreous. Der Regierungschef halte der Zerreißprobe zwischen den Protesten der eigenen Bevölkerung gegen den verschärften Sparkurs auf der einen Seite und den Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf der anderen nicht mehr lange stand.

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Papandreou fühle sich machtlos, sagte ein Insider: "Griechenland entscheidet über gar nichts mehr." Ein Rücktritt des Premiers inmitten der Dauerverhandlungen um neue Hilfen und während der Durchsetzung von Zehntausenden von Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst wäre eine "Katastrophe", sagte der Insider. "Aber wenn sich die Amtsmüdigkeit erst einmal in seinem Kopf festgesetzt hat, wird er den Schritt früher oder später auch tun." Ein Regierungssprecher dementierte jede Rücktrittsabsicht: "Die Informationen, die Sie erhalten haben, sind Blödsinn."

Nächste Tranche erst im November
Griechenland wird die nächste Tranche aus dem Rettungspaket nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker voraussichtlich erst im November ausgezahlt bekommen. Die Euro-Finanzminister warteten noch den Bericht der Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ab, erklärte Juncker in der Nacht auf Dienstag in Luxemburg. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate von acht Milliarden Euro werde damit erst im Lauf des Oktober fallen.

Juncker sagte weiters, es sei davon auszugehen, dass Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde. Bei der Überprüfung, inwiefern Griechenland seine Sparziele erreiche, sollen die Jahre 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden, wie der Eurogruppen-Chef ergänzte. Bisher war die Auszahlung für Mitte Oktober geplant. Das zunächst für 13. Oktober geplante Sondertreffen der Eurogruppe sagte Juncker ab.

Der Eurogruppen-Chef betonte, niemand habe eine Pleite Griechenlands verlangt. "Es wird alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden", sagte Juncker. Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister sei die Möglichkeit einer Insolvenz des Landes oder eines Austritts aus der Eurozone ausgeschlossen worden, stellte Juncker klar.

 Voraussetzung für die Auszahlung der acht Milliarden Euro ist eine positive Bewertung der Spar- und Reformanstrengungen des Landes durch die Experten der sogenannten Troika, die ihre Überprüfungen in Athen noch nicht beendet haben. Griechenland hatte am Sonntagabend erklärt, dass die vereinbarten Sparziele nicht erreicht würden: Die Regierung in Athen erwartet für 2011 ein Budgetdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,6 Prozent. Für das Jahr 2012 rechnet Athen nun mit einem Defizit von 6,8 Prozent, anstatt wie bisher von 6,5 Prozent.

Finanzminister Venizelos: "Staatspleite ist kein Thema"
Eine Pleite Griechenlands ist nach Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos kein Thema. "Es gibt keine Diskussion über eine Zahlungsunfähigkeit", sagte Venizelos am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Athen. Zugleich betonte er, Griechenland könne bis Mitte November auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche aus dem Rettungspaket warten. Venizelos begründete das Verfehlen des Schuldenziels mit der überraschend starken Rezession. Zugleich forderte er Unterstützung von der griechischen Bevölkerung für den Sparkurs der Regierung. Dies sei nötig, um die neuen Ziele zu erreichen.

An dem neuen Rettungspaket für Griechenland ist auch die Finanzwirtschaft beteiligt. Laut Venizelos ist das Mittelmeerland derzeit dabei, deren Reaktionen auf den Anleihetausch-Plan auszuwerten.