Großdemo gegen Sparpolitik in Paris

In Paris haben am Sonntag tausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in zahlreichen europäischen Staaten protestiert. Die Teilnehmer zogen am Nachmittag vom Pariser Platz der Nation durch den Osten der Stadt. Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zum europäischen Fiskalpakt hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen.

Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die französische Hauptstadt. Die Polizei machte zunächst keine Angaben. "Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Melenchon.

Volksabstimmung gefordert
Die Demonstranten forderten unter lauten "Widerstand"-Rufen eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch, gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden.

Der Aktionstag am Sonntag war die erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Er hatte im Wahlkampf im Frühjahr ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Etat für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in der Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor.

Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel versammelten sich am Sonntag Demonstranten zum Protest gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo. Rund 1.500 Teilnehmer forderten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Einsparungen über 14 Milliarden Euro beschlossen.