Grüne für vom Staat eingerichtete Pensionskassen
16.11.2009Die Grünen fordern als Alternative zu den privaten Pensionskassen eine öffentliche, vom Staat eingerichtete Pensionskasse. Kritik üben sie am Pensionistenverband. Dessen Präsident Karl Blecha hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, den Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten der Pensionskassen eine Vertretungsmöglichkeit zu geben.
Eine Vertretungsmöglichkeit nur für die Leistungsberechtigten bedeute die Ausschaltung der Versicherten, kritisiert Öllinger. Es müssten sowohl die Pensionisten als auch die Versicherten mitbestimmen können.
Sowohl Blecha als auch Öllinger teilen hinsichtlich der anstehenden Pensionskassenreform die Forderungen der Arbeiterkammer, etwa nach steuerbegünstigter Ausstiegs- und Umstiegsmöglichkeit. Es dürften aber sonst keine weiteren Steuermittel verbrannt werden, weder direkt noch indirekt, so Öllinger.
Die Verluste bei den Pensionskassen in der Höhe von bis zu 45 % haben schon zu einer Verfassungsklage der Oppositionsparteien geführt, die derzeit im Laufen ist. "Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sollte jetzt sinnvollerweise abgewartet werden", so Öllinger.