Grüne wollen nach der Krise Beitrag von Banken
10.08.2009Die Grünen wollen nach der Krise Banken und Konzerne zur Kasse bitten. Wenn sich die Wirtschaft wieder erholt habe, sollen auch die Geldinstitute und die Konzerne einen Beitrag für den Bildungs- und Sozialstaat leisten, sagte Vizeklubchef Werner Kogler im APA-Interview.
Der Regierung richtete Kogler einmal mehr aus, dass es ohne Zugeständnisse an die Opposition keine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses geben werde. Die Koalition ist hierbei auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen, da sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.
Nach der Krise müsse man sich damit beschäftigen, wie man die Kosten zur Krisenbekämpfung wieder abtrage - "den Luxus, blöd herum zu plärren, aber keine Lösungskonzepte zu bieten, haben nur die Blauen", so Kogler. Der Grüne erwartet für die Zeit danach entsprechende Auseinandersetzungen und glaubt, dass soziale Gerechtigkeit wieder an Bedeutung gewinnen werde. Daher plädiert er dafür, Superreichen, Banken und Konzernen einen Beitrag abzuverlangen. Würde man auch nur einen Teil der Privilegien in diesen Bereichen abschaffen, hätte der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe, dann wären auch keine Sparpakete nötig.
Rechnungshof soll Bankenpaket prüfen
Derzeit hält Kogler eine Prüfung des Bankenpakets durch den Rechnungshof für notwendig. Es müsste geprüft werden, ob die Banken die ihnen auferlegten Vorgaben (u.a. Kreditvergabe) erfüllen. Eine Prüfung der Staatshilfen ist für die Grünen Voraussetzung für die Zustimmung zur der von der Regierung gewünschten Lockerung des Bankgeheimnisses, um von der sogenannten grauen OECD-Liste der Steueroasen runterzukommen. Da es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelt, sind SPÖ und ÖVP auf eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von FPÖ, BZÖ oder Grünen angewiesen. Die FPÖ lehnt den Plan ab, Grüne und BZÖ verlangen mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Die Kontrollbehörde soll demnach auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner sowie Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 25 Prozent prüfen dürfen.
Kogler bekräftigte, von seinen Forderungen nicht runterzugehen, zeigt sich aber auch kompromissbereit. Wenn Vorschläge kommen, die zu einem ähnlichen Ergebnis führen, sei eine Einigung möglich. Er ist auch überzeugt, die Bevölkerung hinter sich zu haben. Die Regierung müsse sich bewegen und "sie wird sich bewegen", so Kogler. Behandelt wird das Thema im Nationalrat wahrscheinlich Anfang September.