Es werden zwei neue Sätze in den EU-Vertrag eingefügt.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel liegt der Entwurf für die EU-Vertragsänderung vor, mit der ein dauerhafter Euro-Rettungsmechanismus unter Beteiligung privater Investoren geschaffen werden soll. Dem für die Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Vorschlag zufolge werden zwei Sätze in den Vertrag eingefügt, die keine neuerliche Ratifizierungsrunde in den 27 Mitgliedstaaten nach sich ziehen sollen. Die beiden Sätze sind dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf einer Vertragsänderung, damit die Nothilfe auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Frankreich unterstützt Deutschland in dem Anliegen.
Kompetenzen nicht vergrößert
Im Kommentar zu dem vorgeschlagenen Vertragstext heißt es, die Änderung vergrößere nicht die von den Mitgliedsstaaten an die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass Irland die Änderung nicht in einem Referendum zur Abstimmung stellen muss. Der EU-Vertrag war in dem inzwischen von den Euro-Partnern gestützten Land erst im zweiten Anlauf vom Volk angenommen worden.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Der dauerhafte Mechanismus soll 2013 den Rettungsschirm ablösen, den die EU nach der Griechenland-Krise im Frühjahr gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgespannt hat.
