Trotz Chaos
Heute neue Milliarden für Griechenland
10.05.2012
Aus dem Euro-Rettungsfonds werden heute 4,2 Milliarden Euro überwiesen.
Trotz des Chaos nach den Wahlen erhält Griechenland am heutigen Donnerstag weitere Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Allerdings gibt die EU einen Warnschuss ab: Statt der erwarteten 5,2 Milliarden Euro werden heute "nur" 4,2 Milliarden überweisen. Eine Milliarde wird zunächst noch zurückgehalten, soll aber "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" später ausgezahlt werden.
In Europa und in der der Europäischen Zentralbank (EZB) wachsen unterdessen die Sorgen vor einer Eskalation der Krise in Athen. Die Situation sei "sehr ernst" zu nehmen, sagte am Donnerstag der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny. Die Risiken seien gestiegen.
Bangen um Sparzusagen
Nach immer schärfer werdenden sparkurs-kritischen Aussagender griechischen Parteien und einem Patt seit den Wahlen vom Sonntag wird, wie es heißt, erst nach immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen geklärt sein, ob das schuldenbeladene Land seine Sparzusagen an die Geldgeber einhält oder seine Pflichten außer Acht lässt. Viele Experten reden bereits einem Austritt Athens aus dem Euro das Wort.
Anders als EZB-Direktor Jörg Asmussen, der das Sanierungsprogramm für Athen alternativlos nannte und am Mittwoch andernfalls erstmals offen von einem griechischen Euro-Austritt sprach, erachtet es Nowotny zu früh für derartige Schlussfolgerungen. Jetzt gehe es einmal um ein klares Bild einer Regierungskonstellation. "Alles andere muss man abwarten."
"Ich bin kein Experte in griechischer Innenpolitik. Ich bin nicht sicher, ob es überhaupt welche gibt", so Nowotny. "Natürlich mache ich mir Sorgen, wenn man sieht, dass hier doch erhebliche Risiken auftreten. Alle machen sich Sorgen."
Venizelos versucht Regierungsbildung
Nach zwei gescheiterten Anläufen anderer Parteien übernahm nun der Sozialist Evangelos Venizelos den Auftrag, eine Koalition zu schmieden. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren zuvor damit gescheitert, eine regierungsfähige Mehrparteienkoalition zu bilden.
Die Aufgabe, eine Regierung auf die Beine zu stellen, sei "nicht einfach", aber "machbar", sagte Venizelos vor der Residenz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Dieser übertrug dem Chef der sozialistischen PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) das Mandat zur Regierungsbildung. Venizelos kündigte an, eine Einheitsregierung aus pro-europäischen Kräften schmieden zu wollen.