Wieder einmal ist Griechenland dem Staatsbankrott in letzter Sekunde entkommen.
Erst im dritten Anlauf sollte es endlich klappen: Nach zwölfstündiger zäher Verhandlung einigten sich die EU-Finanzminister, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank gestern in Brüssel auf neue Milliardenhilfen für Griechenland. Und obwohl dem Pleitekandidaten bereits in zwei Hilfspaketen 270 Milliarden Euro versprochen wurden, werden Athen jetzt noch einmal 43,7 Milliarden Euro überwiesen werden.
Griechen wären am Samstag zahlungsunfähig gewesen
Und Griechenland hatte das Geld mehr als nötig. Ohne weitere Finanzhilfe aus dem Ausland wäre die Regierung schon am Samstag nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Rechnungen zu bezahlen, Tausende Staatsbedienstete hätten ihre Löhne nicht mehr erhalten, Renten wären nicht mehr ausbezahlt worden. „Wir haben zusammen dafür gekämpft. Alles ist gut gegangen“, gab sich auch der griechische Ministerpräsident Samaras erleichtert.
Schon im Dezember soll Athen nun 34,4 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt drei weitere Tranchen sollen bis März 2013 fließen und auch weitere Erleichterungen für den maroden Staat einschließen:
- Zwar ist ein Schuldenschnitt nicht vereinbart worden, trotzdem soll Athen zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um sein Defizitziel zu erreichen.
- Außerdem werden die Zinsen des ersten Rettungspaketes gesenkt, die Zinsrückzahlung des zweiten Rettungspakets verschoben. Und: Durch die vereinbarten Zinssenkungen wird Österreich in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro jährlich weniger an Zinszahlungen erhalten.
EU-Gericht hält ESM für völlig legal
Gestern erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg: Der Euro-Rettungsfonds ESM ist völlig legal.
Anlass war die Klage des irischen Parlamentariers Thomas Pringle. Seine Kritik: Um schneller in der Krise agieren zu können, hatten EU-Staats- und Regierungschefs für die Einführung des Rettungsfonds den EU-Vertrag rechtswidrig per Ratsbeschluss abgesegnet sowie nationale Parlamente und das EU-Parlament nicht befragt. Die 27 Richter des EuGH wiesen die Klage nun ab. Ein anderes Verfahren wäre ob des hohen Zeitdrucks zu langwierig gewesen. Auch die Hilfskredite seien rechtskonform.
